Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gesetzentwurf-2073

Zusammenfassung

Toni Schuberl kritisiert den Gesetzentwurf zur Drogenpolitik, weil die bisherige restriktive Verfolgung von Cannabiskonsumenten gescheitert ist, da der Konsum gestiegen und der Schwarzmarkt gewachsen ist. Deshalb fordert der Beitrag eine pragmatische Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, indem Eigenanbau und Anbauvereinigungen gefördert werden, damit der Schwarzmarkt ausgetrocknet und Kinder sowie Jugendliche geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf unverhältnismäßige Bußgelder und Verbote vorsieht, wodurch Kommunen und Polizei überlastet werden und jede Relation verloren geht, sodass ein Kulturkampf statt sachlicher Drogenpolitik geführt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.