Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gesetzentwurf-2073
Zusammenfassung
Toni Schuberl kritisiert den Gesetzentwurf zur Drogenpolitik, weil die bisherige restriktive Verfolgung von Cannabiskonsumenten gescheitert ist, da der Konsum gestiegen und der Schwarzmarkt gewachsen ist. Deshalb fordert der Beitrag eine pragmatische Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, indem Eigenanbau und Anbauvereinigungen gefördert werden, damit der Schwarzmarkt ausgetrocknet und Kinder sowie Jugendliche geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf unverhältnismäßige Bußgelder und Verbote vorsieht, wodurch Kommunen und Polizei überlastet werden und jede Relation verloren geht, sodass ein Kulturkampf statt sachlicher Drogenpolitik geführt wird.
Kernaussagen
- Cannabiskonsum
- Eigenanbau
- Anbauvereinigungen
- Bußgeldkatalog
- Schwarzmarkt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


