Redebeitrag
Josef Lausch
- Fraktion
- fw
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
dringlichkeitsantrag-2655
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert den Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Bürokratieabbau, weil die Ampel trotz zweieinhalb Jahren kaum etwas umgesetzt habe und mit Biomasse-Ausschreibungen sowie überzogenen Vorschriften eine ganze Branche gefährde. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung 11.507 Beamte aufgebaut und das Antibürokratiegesetz verhindert habe. Der Beitrag begründet, dass Bayern mit Beteiligungsgesetzen und erleichterten Kleinwindkraftanlagen vorankomme, während Berlin blockiere. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da die Dreimonatsfrist Verfahrensfehler provoziere und die Glaubwürdigkeit der Grünen sinke.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Biomasse-Ausschreibungen
- Windkraft
- Beteiligungsgesetze
- Kleinwindkraftanlagen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

