Redebeitrag

Josef Lausch

Fraktion
fw
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

dringlichkeitsantrag-2655

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert den Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Bürokratieabbau, weil die Ampel trotz zweieinhalb Jahren kaum etwas umgesetzt habe und mit Biomasse-Ausschreibungen sowie überzogenen Vorschriften eine ganze Branche gefährde. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung 11.507 Beamte aufgebaut und das Antibürokratiegesetz verhindert habe. Der Beitrag begründet, dass Bayern mit Beteiligungsgesetzen und erleichterten Kleinwindkraftanlagen vorankomme, während Berlin blockiere. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da die Dreimonatsfrist Verfahrensfehler provoziere und die Glaubwürdigkeit der Grünen sinke.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.