Redebeitrag

Martin Stümpfig
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
dringlichkeitsantrag-2655
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass Bayern trotz bundesweiter Beschleunigungsgesetze zusätzliche Hürden für die Windkraft aufbaut und dadurch gemeinsam mit Sachsen auf dem letzten Platz liegt, obwohl es das flächengrößte Bundesland ist. Kritisiert wird besonders die Sonderregelung zu Dichtezentren, weil veraltete Daten von 1996 verwendet werden, die dem Bundesnaturschutzgesetz widersprechen und Klagen ermöglichen. Deshalb fordert der Beitrag, die 10-H-Regelung abzuschaffen, damit Staatsforsten Flächen direkt an Kommunen vergeben können. Zudem verlangt Stümpfig eine Aufteilung der 1,8 Prozent Windkraftvorrangflächen auf alle Planungsverbände sowie eine vorgezogene Frist bis Ende 2025.
Kernaussagen
- Windkraftausbau
- Dichtezentren
- 10-H-Regelung
- Vorrangflächen
- Planungsverbände
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
