Redebeitrag

Martin Stümpfig

Fraktion
gru
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

dringlichkeitsantrag-2655

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass Bayern trotz bundesweiter Beschleunigungsgesetze zusätzliche Hürden für die Windkraft aufbaut und dadurch gemeinsam mit Sachsen auf dem letzten Platz liegt, obwohl es das flächengrößte Bundesland ist. Kritisiert wird besonders die Sonderregelung zu Dichtezentren, weil veraltete Daten von 1996 verwendet werden, die dem Bundesnaturschutzgesetz widersprechen und Klagen ermöglichen. Deshalb fordert der Beitrag, die 10-H-Regelung abzuschaffen, damit Staatsforsten Flächen direkt an Kommunen vergeben können. Zudem verlangt Stümpfig eine Aufteilung der 1,8 Prozent Windkraftvorrangflächen auf alle Planungsverbände sowie eine vorgezogene Frist bis Ende 2025.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.