Redebeitrag

Martin Stümpfig
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
dringlichkeitsantrag-2655
Zusammenfassung
Der Redebeitrag vergleicht die Windkraftausbauzahlen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern und kritisiert, dass Bayern trotz seiner größeren Fläche mit nur 17 Anlagen deutlich hinter den kleineren Ländern zurückliegt, die rund doppelt so viele errichten konnten. Zudem wird die geänderte Vergabepraxis der Staatsforsten bemängelt, weil diese Flächen nicht mehr direkt an Kommunen vergeben, sondern nur noch ausschreiben, wodurch die Kommunen nicht mehr mitreden dürfen. Deshalb fordert der Beitrag die Rückkehr zur Direktvergabe, damit echte Bürgerbeteiligung möglich wird, und zweifelt an, ob die aktuelle Regelung dieses Ziel erfüllt.
Kernaussagen
- Windkraftausbau
- Staatsforsten
- Direktvergabe
- Bürgerbeteiligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
