Redebeitrag

Christian Zwanziger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
dringlichkeitsantrag-2433
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Umgang staatlicher Uniklinik-Servicegesellschaften mit Beschäftigten, weil der Redner als mittelbarer Arbeitgeber Verantwortung sieht. Ausdrücklich wird klargestellt, dass keine Einmischung in Tarifstreitigkeiten beabsichtigt ist. Am Beispiel Erlangen wird geschildert, dass die Klinik Service GmbH mehrfach erfolglos gegen Streiks von Ver.di-Mitgliedern klagte, während Gerichte das Streikrecht bestätigten und Ver.di Tarifverträge aushandeln darf. Deshalb fordert der Beitrag, fristlose Kündigungen, Bespitzelung am Arbeitsplatz und während Streiks zu verhindern, damit der Freistaat in einem personalabhängigen Bereich nicht derart mit Beschäftigten umspringt.
Kernaussagen
- Uniklinik-Servicegesellschaften
- Streikrecht
- fristlose Kündigungen
- Bespitzelung am Arbeitsplatz
- Tarifverträge
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
