Redebeitrag

Christian Zwanziger

Fraktion
gru
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

dringlichkeitsantrag-2433

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Umgang staatlicher Uniklinik-Servicegesellschaften mit Beschäftigten, weil der Redner als mittelbarer Arbeitgeber Verantwortung sieht. Ausdrücklich wird klargestellt, dass keine Einmischung in Tarifstreitigkeiten beabsichtigt ist. Am Beispiel Erlangen wird geschildert, dass die Klinik Service GmbH mehrfach erfolglos gegen Streiks von Ver.di-Mitgliedern klagte, während Gerichte das Streikrecht bestätigten und Ver.di Tarifverträge aushandeln darf. Deshalb fordert der Beitrag, fristlose Kündigungen, Bespitzelung am Arbeitsplatz und während Streiks zu verhindern, damit der Freistaat in einem personalabhängigen Bereich nicht derart mit Beschäftigten umspringt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.