Redebeitrag

Sabine Gross

Fraktion
spd
Datum
14. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

antrag-547

Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion lehnt den AfD-Antrag ab, weil die EU-Gebäudeenergierichtlinie bereits am 28.05.2024 in Kraft tritt und nicht mehr verhindert werden kann. Eine Diskriminierung deutscher Interessen wird verneint, da die Bundesregierung im Trilog Mindeststandards nur für Nichtwohngebäude durchsetzte und bei Wohngebäuden Quartiersbetrachtung sowie alternative Maßnahmen zulässt. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgt innerhalb von 24 Monaten, wobei die Bundesregierung Eigentümer und Mieter vor Überforderung schützen will. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Sanierungen mit den bayerischen Klimazielen 2040 und verweist auf Unterstützung aus Bauindustrie und Handwerk, die niedrigere Kosten durch Quartierssanierung versprechen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.