Redebeitrag
Sabine Gross
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/18
antrag-547
Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion lehnt den AfD-Antrag ab, weil die EU-Gebäudeenergierichtlinie bereits am 28.05.2024 in Kraft tritt und nicht mehr verhindert werden kann. Eine Diskriminierung deutscher Interessen wird verneint, da die Bundesregierung im Trilog Mindeststandards nur für Nichtwohngebäude durchsetzte und bei Wohngebäuden Quartiersbetrachtung sowie alternative Maßnahmen zulässt. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgt innerhalb von 24 Monaten, wobei die Bundesregierung Eigentümer und Mieter vor Überforderung schützen will. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Sanierungen mit den bayerischen Klimazielen 2040 und verweist auf Unterstützung aus Bauindustrie und Handwerk, die niedrigere Kosten durch Quartierssanierung versprechen.
Kernaussagen
- EU-Gebäudeenergierichtlinie
- Mindestenergiestandards
- Quartierssanierung
- Klimaneutralität
- Gebäudesanierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

