Redebeitrag

Martin Behringer

Fraktion
fw
Datum
14. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

antrag-547

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert den AfD-Antrag zur EU-Gebäudesanierungsrichtlinie als überholt, da Parlament und Rat bereits zugestimmt haben. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Russlandnähe der AfD, weil deren Forderungen nach Kernkraft, Ablehnung der Windenergie und russischem Gas die Abhängigkeit von Moskau fördern würden. Zwar werden Sanierungspflichten auch von den FREIEN WÄHLERN kritisch gesehen, doch bekennt sich die Rede zu Klimazielen und globaler CO2-Reduktion. Statt Zwang setzt die Rednerin auf Anreize und Zusammenarbeit, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.