Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
14. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/18

antrag-547

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Gebäuderichtlinie der EU, die noch in nationales Recht umgesetzt werden muss, und warnt vor den Folgen für deutsche Hausbesitzer, Kommunen und Industrie. Er argumentiert, dass die Bundesregierung innerhalb von zwei Jahren die Richtlinie umsetzen muss, wobei er befürchtet, dass die grünen Klima-Apologeten der Ampel-Koalition aufs Tempo drücken, um der deutschen Wirtschaft weiteren Schaden zuzufügen. Obwohl andere Nachbarstaaten die sofortige Anwendung auf alle Wohngebäude verhindern konnten, sieht er die Gefahr, dass kurz vor dem Ende der Ampel den Hausbesitzern die grüne Schlinge enger gezogen wird. Besonders heftig werde es für Kommunen und Industrie.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.