Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

dringlichkeitsantrag-1914

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Gegenseite politische Aufarbeitung für sinnlos hält und sich dabei auf eine einzige Umfrage von RTL beruft. Stattdessen fordert der Beitrag einen Bürgerrat, der die betroffenen Bürgerinnen und Bürger beteiligt, sowie eine unabhängige Expertenkommission. Der Regierungsbericht wird abgelehnt, weil er von den verantwortlichen Akteuren selbst stammt, die bereits unzählige Berichte vorgelegt haben. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, warum eine unabhängige Kommission abgelehnt wird. Damit wird eine echte Aufarbeitung durch unabhängige Stellen verlangt, indem die Betroffenen einbezogen werden und nicht die Handelnden erneut berichten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.