Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
dringlichkeitsantrag-1914
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Gegenseite politische Aufarbeitung für sinnlos hält und sich dabei auf eine einzige Umfrage von RTL beruft. Stattdessen fordert der Beitrag einen Bürgerrat, der die betroffenen Bürgerinnen und Bürger beteiligt, sowie eine unabhängige Expertenkommission. Der Regierungsbericht wird abgelehnt, weil er von den verantwortlichen Akteuren selbst stammt, die bereits unzählige Berichte vorgelegt haben. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, warum eine unabhängige Kommission abgelehnt wird. Damit wird eine echte Aufarbeitung durch unabhängige Stellen verlangt, indem die Betroffenen einbezogen werden und nicht die Handelnden erneut berichten.
Kernaussagen
- Bürgerrat
- Unabhängige Expertenkommission
- Politische Aufarbeitung
- Regierungsbericht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




