Redebeitrag

Matthias Vogler

Fraktion
afd
Datum
25. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

dringlichkeitsantrag-1914

Zusammenfassung

Matthias Vogler (AfD) lehnt den Dringlichkeitsantrag auf Einführung eines Bürgerrats zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab, weil Bürgerräte nicht in der Verfassung vorgesehen und sozialistisch seien. Stattdessen fordert der Redner vollständige Transparenz durch Offenlegung aller Protokolle der Staatsregierung, damit Fehler eingestanden und Vertrauen wiederhergestellt werden. Er kritisiert die Maßnahmen als übergriffig und unverhältnismäßig, verweist auf Impfschäden, psychische Folgen und wirtschaftliche Schäden und wirft der SPD vor, diese Politik mitgetragen zu haben. Daher verlangt der Beitrag lückenlose Aufklärung ohne Bürgerrat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.