Redebeitrag

Ralf Stadler

Fraktion
afd
Datum
9. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

antrag-390

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag die Agrarpolitik der CSU und bezweifelt die Wirksamkeit der angekündigten Maßnahmen, weil Tausende Landwirte in Bayern auf die Straße gegangen sind. Deshalb wirft der Beitrag der Regierung vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten, und bemängelt, dass § 164 des Bewertungsgesetzes missachtet sowie Nebenerwerbslandwirten geschadet worden sei. Kritisiert wird zudem, dass bis heute keine Antwort auf diese Vorwürfe vorliegt. Die Rede begründet ihre Kritik mit der anhaltenden Unzufriedenheit der Landwirte und der ausbleibenden Reaktion der Verantwortlichen, wodurch die Glaubwürdigkeit der Politik infrage gestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.