Redebeitrag

Ulrike Müller
- Fraktion
- fw
- Datum
- 9. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/15
antrag-390
Zusammenfassung
Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN lehnt den AfD-Antrag zur Agrarpolitik ab, weil er keine neuen Vorschläge enthalte und die Staatsregierung sowie die Gemeinsame Agrarpolitik fachlich falsch darstelle. Kritisiert wird das vereinfachte Bild eines Konkurrenzkampfs zwischen West- und Ostbetrieben, da die EU als Partner gesehen werden müsse. Der Beitrag verweist auf laufende EU-Verfahren zur Vereinfachung der GAP, etwa Ausnahmen von Cross-Compliance-Kontrollen für Kleinbetriebe, und fordert eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorgaben, damit bayerische Bauern entlastet werden. Da die Themen bereits umgesetzt oder in Bearbeitung seien, werden die FREIEN WÄHLER den Antrag ablehnen.
Kernaussagen
- Gemeinsame Agrarpolitik
- Cross-Compliance-Kontrollen
- Eins-zu-eins-Umsetzung
- Betriebsgrößen
- Agrarpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


