Redebeitrag

Ulrike Müller

Fraktion
fw
Datum
9. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/15

antrag-390

Zusammenfassung

Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN lehnt den AfD-Antrag zur Agrarpolitik ab, weil er keine neuen Vorschläge enthalte und die Staatsregierung sowie die Gemeinsame Agrarpolitik fachlich falsch darstelle. Kritisiert wird das vereinfachte Bild eines Konkurrenzkampfs zwischen West- und Ostbetrieben, da die EU als Partner gesehen werden müsse. Der Beitrag verweist auf laufende EU-Verfahren zur Vereinfachung der GAP, etwa Ausnahmen von Cross-Compliance-Kontrollen für Kleinbetriebe, und fordert eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorgaben, damit bayerische Bauern entlastet werden. Da die Themen bereits umgesetzt oder in Bearbeitung seien, werden die FREIEN WÄHLER den Antrag ablehnen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.