Redebeitrag
Anton Rittel
- Fraktion
- fw
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
dringlichkeitsantrag-766
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein Dringlichkeitsantrag, der Rückkehrer durch Steuerbefreiungen wie Grund- und Erbschaftsteuer begünstigen soll, weil dies dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht und Steuervermeidung fördert. Der Redner verweist auf Wanderungszahlen und plädiert dafür, stattdessen die Integration der über 200.000 Eingewanderten in den Arbeitsmarkt voranzutreiben, damit der Fachkräftebedarf gedeckt wird. Zudem wird die Förderung von Unternehmensgründungen als unnötig bezeichnet, da bestehende Kredite allen offenstehen. Der Beitrag empfiehlt die Ablehnung und lobt zugleich die Bezahlkarte für Asylbewerber als zukunftsorientierte Maßnahme.
Kernaussagen
- Rückkehrerbesteuerung
- Gleichheitsgrundsatz
- Arbeitsmarktintegration
- Unternehmensförderung
- Bezahlkarte für Asylbewerber
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
