Redebeitrag

Martin Mittag

Fraktion
cdu
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

dringlichkeitsantrag-766

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Dringlichkeitsantrag, der mit steuerlichen Anreizen Rückkehrer für die bayerische Wirtschaft gewinnen soll. Weil dadurch ein enormer bürokratischer Aufwand entstünde und das Versprechen zeitlich unbestimmt bleibt, lehnt Martin Mittag den Vorstoß für die CSU ab. Attraktive Arbeitsplätze seien wichtiger als solche Anreize, zumal eine verfehlte Bundeswirtschaftspolitik die Probleme verursache. Der Redner verweist auf die starke bayerische Wirtschaft, die sich nicht verstecken müsse, und bemängelt die hohen Kosten des Projekts im Verhältnis zu wenigen Rückkehrern, weshalb die Mittel sinnvoller verwendet werden sollten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.