Redebeitrag

Arif Taşdelen

Fraktion
spd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gesetzentwurf-665

Zusammenfassung

Die Rede befasste sich mit der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes durch Modernisierung und Digitalisierung, da dies junge Menschen besser ansprechen soll. Es wurde gefordert, das zeitgemäße Schriftformerfordernis bei Qualifikationsnachweisen abzuschaffen und das Zweite-Chance-Verfahren als förderliches Instrument für Arbeitgeber zu sehen. Weiterhin wurde die Beibehaltung der Geringfügigkeitsgrenze bei der Beamtenversorgung kritisch hinterfragt, da eine Parität mit den Regelungen der Rentenversicherung gewünscht wird. Abschließend wurde die Übergangsvorschrift zur Besetzung des Präsidentenamtes an Hochschulen thematisiert, da der Grundsatz der internen Nachfolge möglicherweise aufgegeben wird. Die weitere politische Bewertung hängt von den Antworten im zuständigen Ausschuss ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.