Redebeitrag

Arif Taşdelen
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
gesetzentwurf-665
Zusammenfassung
Die Rede befasste sich mit der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes durch Modernisierung und Digitalisierung, da dies junge Menschen besser ansprechen soll. Es wurde gefordert, das zeitgemäße Schriftformerfordernis bei Qualifikationsnachweisen abzuschaffen und das Zweite-Chance-Verfahren als förderliches Instrument für Arbeitgeber zu sehen. Weiterhin wurde die Beibehaltung der Geringfügigkeitsgrenze bei der Beamtenversorgung kritisch hinterfragt, da eine Parität mit den Regelungen der Rentenversicherung gewünscht wird. Abschließend wurde die Übergangsvorschrift zur Besetzung des Präsidentenamtes an Hochschulen thematisiert, da der Grundsatz der internen Nachfolge möglicherweise aufgegeben wird. Die weitere politische Bewertung hängt von den Antworten im zuständigen Ausschuss ab.
Kernaussagen
- Digitalisierung des öffentlichen Dienstes
- Zweite-Chance-Verfahren
- Beamtenversorgung und Hinzuverdienstgrenzen
- Präsidentenwahl an Hochschulen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
