Redebeitrag
Alexander Dietrich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
gesetzentwurf-665
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, weil er wichtige praxisrelevante Regelungen enthält und das moderne bayerische Dienstrecht fortentwickelt. Besonders hervorgehoben wird das Zweite-Chance-Verfahren, das die starren Fristen des LPA-Verfahrens lockert, damit Bewerber sich später für den öffentlichen Dienst entscheiden können. Auch die erleichterte Verbeamtung über sonstigen Qualifikationserwerb wird begrüßt, da sie Kommunen wie München entlastet und dem Fachkräftemangel entgegenwirkt. Weitere Punkte sind die Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen an die Inflation und die Trennung von Präsidentenamt und Fachbereichsleitung. Der Beitrag fordert eine schnelle Verabschiedung, damit die Regelungen beim nächsten Einstellungstermin wirken können.
Kernaussagen
- Dienstrecht
- Zweite-Chance-Verfahren
- Verbeamtung
- Hinzuverdienstgrenzen
- Entbürokratisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

