Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
21. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

gesetzentwurf-665

Zusammenfassung

Der Redner lobt die Arbeit der Beamten und kritisiert den wachsenden Bürokratieabbau, wobei er auf Söders Initiative verweist. Trotz Fachkräftemangels unterstützt er den Gesetzentwurf, weil er flexiblere Zugänge zum Beamtenverhältnis und Digitalisierung ermöglicht. Auch das Zweite-Chance-Verfahren für Studienabbrecher wird begrüßt, da das Leistungsprinzip erhalten bleibt. Die Anpassung der Hinzuverdienstgrenzen im Beamtenversorgungsgesetz wird mitgetragen, ebenso Befristungen für Baumaßnahmen. Insgesamt wird der Entwurf positiv bewertet und Zustimmung signalisiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.