Redebeitrag

Steffen Vogel

Fraktion
cdu
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

dringlichkeitsantrag-384

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Energiepolitik der Ampel-Regierung scharf und begründet dies mit der Abhängigkeit von Energieimporten sowie der Zerstörung der heimischen Biogasbranche. Er fordert eine Reform des EEG, damit Biogasanlagen erhalten bleiben, indem Ausschreibungsvolumen erhöht, Degression abgeschafft und Flexibilitätszuschläge angehoben werden. Kritisiert wird, dass dezentrale Landwirte benachteiligt und stattdessen teure LNG-Terminals gebaut würden, was Umwelt und Versorgungssicherheit gefährde. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit Existenzängsten der Betreiber und plädiert für heimische Energie statt Frackinggas, weil dezentrale Versorgung nachhaltiger sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.