Redebeitrag

Ruth Müller

Fraktion
spd
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

dringlichkeitsantrag-384

Zusammenfassung

Ruth Müller kritisiert den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und CSU zur Stilllegung von Biogasanlagen scharf, weil diese Parteien jahrelang den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern blockiert hätten. Die Rede begründet die Ablehnung damit, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen wie die Befreiung der Biogasanlagen von der Stromerlösabschöpfung ergriffen habe und Gespräche zur Zukunft von Biogas liefen. Statt Stilllegung fordert der Beitrag einen intelligenten Energiemix aus allen grünen Energieträgern, damit Energie bezahlbar bleibt und Biogasanlagen eine wichtige Rolle im Stromsystem sowie in der kommunalen Wärmeplanung sichern. Daher lehnt die SPD den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.