Redebeitrag

Brunn

Fraktion
spd
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

gemeinsamer aufruf-383

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Ampelkoalition scharf für ihre Politik gegenüber dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft, weil sie einseitig Großstädte bevorzuge und die Landwirte durch Steuererhöhungen und Kürzungen belaste. Der Redebeitrag wirft der Bundesregierung Inkompetenz und Ignoranz vor, da sie die medizinische Versorgung auf dem Land vernachlässige und die Bauernproteste nicht ernst nehme. Gleichzeitig lobt die Rednerin die bayerische Staatsregierung für ihren Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse, indem sie in Infrastruktur, Krankenhäuser und Landwirtschaft investiere. Gefordert wird, dass die Ampel von den bayerischen Erfolgen lernen solle, statt ideologische Klientelpolitik zu betreiben, damit der ländliche Raum nicht weiter benachteiligt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.