Redebeitrag
Andreas Jurca
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
gemeinsamer aufruf-383
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen, weil er nur Feststellungen und Bekräftigungen enthalte und die Problemlösung an den Bund delegiere, statt selbst zu handeln. Deshalb fordert der Beitrag, dass Bayern eigene Initiativen ergreift, etwa bei Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Gastrosteuer. Zudem wird die Untätigkeit der Staatsregierung bemängelt, da vorhandene Mittel nicht genutzt würden. Der Redner lehnt den Antrag ab und bietet einen eigenen Nachzieher als Alternative an, der Einsparungen bei Zuwanderung und Integration sowie den Ausstieg aus der Deutschlandticket-Kofinanzierung vorsieht, damit Prioritäten für die Bürger gesetzt werden.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- Infrastruktur
- Gesundheitsversorgung
- Gastrosteuer
- Deutschlandticket
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




