Redebeitrag

Andreas Jurca

Fraktion
afd
Datum
7. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

gemeinsamer aufruf-383

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen, weil er nur Feststellungen und Bekräftigungen enthalte und die Problemlösung an den Bund delegiere, statt selbst zu handeln. Deshalb fordert der Beitrag, dass Bayern eigene Initiativen ergreift, etwa bei Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Gastrosteuer. Zudem wird die Untätigkeit der Staatsregierung bemängelt, da vorhandene Mittel nicht genutzt würden. Der Redner lehnt den Antrag ab und bietet einen eigenen Nachzieher als Alternative an, der Einsparungen bei Zuwanderung und Integration sowie den Ausstieg aus der Deutschlandticket-Kofinanzierung vorsieht, damit Prioritäten für die Bürger gesetzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.