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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 98. Sitzung · 21. WP · 07.10.26
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wachstumsprognose verdoppelt auf 1,3 Prozent, ifo steigt zum fünften Mal
Entlastungen bei Stromsteuer und Netzentgelten jetzt umsetzen
Deutschlandfonds: 30 Milliarden öffentlich, 130 Milliarden privat
Steffen Bilger
CDU/CSU
Mobilität muss verlässlich und planbar bleiben.
Ein Teil der Lkw-Maut geht direkt an die Autobahngesellschaft.
Mit dem Infraplan wird die Verkehrsplanung verbindlicher und transparenter.
Leif-Erik Holm
AfD
Der Staat schlägt 100 Prozent auf den Nettospritpreis drauf!
In Polen, Österreich und Schweden tanken Pendler viel günstiger!
Statt Energiesteuer senken plant ihr neue Zucker- und Verpackungssteuern!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Tankrabatt: 14 Cent Steuersenkung, Preise um 17 Cent gesenkt.
Raffineriestrategie: elf Raffinerien müssen im Land bleiben.
Ein Mangel wäre schlimmer als hohe Preise.
Leif-Erik Holm
AfD
Zucker- und Verpackungssteuer plus 1000 Stellen belasten den Arbeitsmarkt.
Eure Einkommensteuerentlastung ist in Wahrheit eine Belastung.
Ohne Ausgleich der kalten Progression trage ich diese Reform nicht mit.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet.
Hohe Einkommen müssen ihren Beitrag leisten.
Sebastian Roloff
SPD
China subventioniert Exporte und wertet die Währung künstlich ab.
Wir brauchen einen grundsätzlichen Basiszollsatz auf Einfuhren aus China.
Die bisherigen warenabhängigen Drittlandszölle sind unzureichend.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Deutschland braucht offene Märkte, aber verbindliche Regeln.
Die EU muss unfaire Handelspraktiken härter durchsetzen.
Das Anti-Coercion-Instrument ist unser schärfstes Mittel.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Subventionierte Einfuhren aus China gefährden unsere Industrie.
Die Überprüfungsverfahren dauern viel zu lange.
Wir brauchen schnellere Einfuhrbeschränkungen für faire Wettbewerbsbedingungen.
Victoria Broßart
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Geld für den Erhalt des Nahverkehrs, aber vier Milliarden für den Tankrabatt?
Erst kürzt Sachsen das Angebot, die nächsten Länder folgen.
Steffen Bilger
CDU/CSU
Drei Milliarden Euro für das Deutschlandticket, auch künftig gefördert.
Rekordinvestitionen ins Schienennetz für besseres, zuverlässigeres Angebot.
Victoria Broßart
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tankrabatt setzt Marktmechanismen aus, beim Ticket sollen sie plötzlich gelten?
Steigende Spritpreise gleicht ihr aus, beim Ticket nicht – wie passt das zusammen?
Steffen Bilger
CDU/CSU
Tankrabatt hilft auch Busunternehmen und dem ÖPNV.
Bund und Länder stellen drei Milliarden Euro fürs Deutschlandticket bereit.
Trotz Preiserhöhung bleibt das Deutschlandticket sehr attraktiv.
Andreas Lenz
CDU/CSU
Deutschland bleibt drittgroesste Wirtschaftsnation, unsere Staerken sind real.
Investitionen aus den Emiraten zeigen: Deutschland ist attraktiv.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wachstum kommt von Exporten, Klimainvestitionen und Verteidigungsausgaben.
Sozialabgaben runter Richtung 40 Prozent, Bürokratie abbauen, Energiepreise senken.
Flexibler Arbeitsmarkt und Technologie schaffen Wachstum hier.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Fesseln lösen, Bürokratie abbauen, Arbeitsmarkt flexibilisieren!
Auf Technologie setzen, denn Wachstum entsteht durch Durchbrüche!
Mit KI, Biotech und autonomem Fahren von Deutschland aus Weltmärkte erobern!
Janine Wissler
Die Linke
Zwei bis acht Tage Flaute rechtfertigen keine ganzjährige Gasabhängigkeit.
Warum dauerhafte teure Gasimporte statt gelegentlicher Stromimporte?
Katherina Reiche
CDU/CSU
80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 sind unser Ziel.
Wir brauchen gesicherte Leistung für Phasen der Unterversorgung.
Mehr Interkonnektoren, um den europäischen Markt zu integrieren.
Janine Wissler
Die Linke
Zubau erneuerbarer Energien geht nicht auf Ihre Entscheidungen zurück
Sie zementieren die Abhängigkeit von Öl und Gas
Fünf Millionen können ihre Wohnung nicht ausreichend heizen
Katherina Reiche
CDU/CSU
Gaspreise steigen wegen wegbrechender Mengen infolge Iran-Konflikt
Wärmepumpen-Absatz steigt deutlich, Fördermittel rauf auf 13 Milliarden
Fernwärme-Ausbau läuft, gesetzliche Regelungen geschaffen
Wolfgang Wiehle
AfD
Die Bahn ist notorisch unzuverlässig.
Monatelange Totalsperrungen sind gescheitert.
Bei Bauarbeiten muss wenigstens ein Gleis offen bleiben.
Steffen Bilger
CDU/CSU
Korridorsanierung kann langfristig echte Verbesserungen bringen.
Monatelange Sperrungen belasten Pendler und Güterverkehr massiv.
Nach der Sanierung muss die Pünktlichkeit besser sein, nicht schlechter.
Wolfgang Wiehle
AfD
Totalsperrungen erst, wenn Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind!
Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert, München–Mühldorf bleibt eingleisig.
Steffen Bilger
CDU/CSU
Wir investieren jetzt viel Geld in die Schiene.
Mehr Pünktlichkeit und ein zuverlässiges Angebot sind das Ziel.
Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sanierung ohne Ausbau bringt keine Verlässlichkeit und Planbarkeit.
Sie haben Überleitstellen und Digitalisierung einfach gestrichen.
Nur sanieren, ohne Verbesserung, welchen Sinn hat das?
Steffen Bilger
CDU/CSU
Das Konzept hat nicht funktioniert, wir müssen nachsteuern.
Korridorsanierungen ja, aber mit besserer Planung und weniger gleichzeitig.
Alle müssen eingebunden werden: Länder, Industrie, DB InfraGo.
Michael Donth
CDU/CSU
Korridorsanierung muss mehr Verkehr bringen, nicht nur Instandhaltung.
Bahn fährt bei Digitalisierung uneinheitlich, so bleiben Kapazitätsgewinne aus.
Steffen Bilger
CDU/CSU
Bei langen Sperrungen wurde moderner Digitaltechnik-Einbau versäumt.
Digitalisierung macht Schienenstrecken deutlich effizienter.
Zehn Milliarden Euro für Digitalisierung der Schiene jetzt.
Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen die verbindliche Zusage: Generalsanierung 2028!
2029 ist Bundesgartenschau, bis dahin muss die Strecke saniert sein!
Steffen Bilger
CDU/CSU
Korridorsanierungen laufen nicht wie geplant, das Konzept muss geändert werden.
Die Regionen haben sich darauf eingestellt, jetzt muss zeitnah saniert werden.
Ingo Hahn
AfD
Investitionsstau geht auf frühere Regierungen mit Union zurück.
Sechs Millionen Zuwanderer seit 2015 überlasten Schienen und Straßen.
Steffen Bilger
CDU/CSU
Mehr Menschen sollen Bahn fahren und dabei positive Erlebnisse haben.
Attraktives Schienenangebot ist zentrale Aufgabe des Verkehrsministers.
Truels Reichardt
SPD
Die Zahl der getöteten Fahranfänger ist von 2750 auf 295 gesunken.
Mehr Flexibilität darf die Qualität der Ausbildung nicht gefährden.
Steffen Bilger
CDU/CSU
Führerschein ist für viele junge Menschen zu teuer.
Digitalisierung nutzen, um Kosten zu sparen.
Reform hält hohe Ansprüche an Verkehrssicherheit ein.
Truels Reichardt
SPD
Nach welchen Kriterien prüft ihr, ob die Reform wirkt?
Verkehrssicherheit und Kosten sind die Maßstäbe.
Nach welchem Zeitraum zieht ihr Bilanz?
Steffen Bilger
CDU/CSU
Wir entscheiden hier im Bundestag, nicht woanders.
Das Thema gehört auf die Verkehrsministerkonferenz.
Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Privatauto hat kein Bremspedal für den Beifahrer
Ins Lenkrad greifen ist strafrechtlich verboten
Wie soll das in brenzligen Situationen funktionieren
Steffen Bilger
CDU/CSU
Begleitetes Fahren mit 17 fördert die Verkehrssicherheit.
Junge Fahrer lernen mit Begleitperson besser schwierige Situationen meistern.
Steffen Bilger
CDU/CSU
Fahrschulen sind Partner für Verkehrssicherheit, ihre Arbeit verdient Respekt.
Die Reform löst Verunsicherung aus, weil Fahrschulen die Auswirkungen konkret spüren.
Digitale Theorieausbildung macht Unterrichtsräume nicht immer erforderlich.
Michael Donth
CDU/CSU
15 000 Euro für Bus- und Lkw-Führerscheine, das kann so nicht bleiben.
Spediteure und Busunternehmen leiden unter diesen horrenden Kosten.
Ohne klare Perspektive gewinnen wir kein Fahrpersonal.
Steffen Bilger
CDU/CSU
Wir müssen die Fahrschulausbildung reformieren.
Es gibt viele Vorschläge aus dem Parlament.
Wir müssen die Kosten für Lkw- und Busführerscheine senken.
Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ministerin, warum ignorieren Sie die Handelsschutz-Initiative von Kanzler und Macron?
Kill Switch, Diversifizierung, Local Content: Sie lehnen alles ab!
Sagen Sie endlich Ja oder Nein zu diesen Instrumenten!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Die Gespräche sind mit den relevanten Ministerien abgestimmt.
Deutschland und Frankreich stimmen sich für eine gemeinsame EU-Position ab.
Rohstofffonds und Handelsschutzmaßnahmen laufen bereits konkret.
Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein verbindliches Diversifizierungsinstrument wurde abgelehnt.
Es geht nicht um Fördermaßnahmen, sondern um ein verbindliches Instrument.
Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten müssen verringert werden.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Der Industrial Accelerator Act ist aktives Verhandlungsvorhaben der Bundesregierung.
Wir schließen niemanden aus, wir schaffen Investitionschancen.
Den Vorwurf einer Differenz weise ich entschieden zurück.
Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsche Subventionen für chinesische E-Autos? Das kann nicht Ihr Ernst sein!
Plug-in-Hybride und Range Extender schwemmen BYD und Tesla auf unseren Markt!
So schwächen Sie VW und die heimische Autoindustrie!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir fördern E-Autos, ohne Märkte auszuschließen.
Zielgerichtet fördern ist kaum möglich, wenn wir Märkte ausschließen.
Mit Frankreich gemeinsam stärken wir unsere Hersteller.
Alaa Alhamwi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mobilität, Solar, Speicher, jetzt Wärmepumpen: alles an China verloren.
China fördert Wärmepumpen massiv, unsere Industrie steht unter Druck.
Keine Antwort, keine Unterstützung, Arbeitsplätze in Gefahr.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Erstmals Local-Content-Element in der Wärmepumpenförderung!
Commodities fördern heißt: Der Billigste gewinnt.
Förderinstrumente künftig anders ausrichten!
Klaus Wiener
CDU/CSU
Warum ist made with Europe für Deutschland so wichtig?
Made with Europe und made in Europe werden ständig vermischt.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Die EU-Kommission hat erfolgreich Freihandelsabkommen geschlossen.
Wir müssen große Handelsräume schaffen und sichern.
Bei Freihandelsabkommen Teilnahme an öffentlichen Aufträgen ermöglichen.
Rainer Kraft
AfD
E-Autos aus China mit 6000 Euro subventionieren, deutsche Verbrenner teurer machen?
Die Bürger zahlen immer doppelt: über Steuern und direkt an der Kasse.
Flottengrenzwerte abschaffen, damit die reale Preisdifferenz wieder stimmt.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Ohne Flexibilisierung schafft die Autoindustrie den Umstieg nicht.
Wir verhandeln mit der EU, damit die Hersteller Kapital für die Transformation haben.
Eine starke Automobilwirtschaft ist entscheidend für den Standort.
Alexander Jordan
CDU/CSU
Pkw-Neuzulassungen plus neun Prozent, private sogar plus 38,5 Prozent.
Deutsche Hersteller profitieren, E-Anteil im September stark.
Welche Maßnahmen bringen der Elektromobilität endlich den Durchbruch?
Steffen Bilger
CDU/CSU
Ein Drittel der CO2-Emissionen auf der Straße kommt von Lkw.
Ohne Ausbau der Ladeinfrastruktur wird das nichts mit der Elektromobilität.
210.000 Ladepunkte und Schnellladenetz für Lkw: Elektromobilität wird alltagstauglich.
Alexander Jordan
CDU/CSU
Danke, dass Sie emissionsfreie Lkw in den Blick nehmen.
Wann, wo und wie kommt die Ladeinfrastruktur für Schwerlastverkehr?
Steffen Bilger
CDU/CSU
Wir bauen das Schnellladenetz für Lkw konsequent entlang der Autobahnen aus.
Speditionen brauchen Planungssicherheit, nicht leere Versprechen.
Steffen Bilger
CDU/CSU
500 Millionen Euro für Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern
Tiefgaragen-Ladeinfrastruktur ist oft teuer, Förderung bleibt nötig
Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum kürzen Sie ausgerechnet die Förderung für Elektrobusse?
Elektrobusse sind ein wichtiger Baustein für die kommunale Elektromobilität.
Diese Kürzung ist kontraproduktiv und behindert den Fortschritt in den Kommunen.
Steffen Bilger
CDU/CSU
Technologieoffenheit ist der richtige Weg für den Klimaschutz im Verkehr.
Wir fördern Wasserstoff-Lkw, Biokraftstoffe und alternative Antriebe.
5300 Elektrobusse gefördert, das Programm läuft weiter.
Steffen Bilger
CDU/CSU
Elektro-Lkw sind teurer, aber im Betrieb günstiger.
Mautbefreiung bis 2031 ist ein starkes Argument.
Ladeinfrastruktur in Depots wird gefördert.
Agnes Conrad
Die Linke
Zehntausende Jobs bei VW werden abgebaut, Tarifverträge gekündigt.
Die Bundesregierung behauptet, Industriearbeitsplätze zu sichern, doch die Beschäftigten erleben das Gegenteil.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Gespräche laufen noch, Bewertung nicht möglich.
Beide Seiten verhandeln intensiv um Arbeitsplätze.
Entscheidungen werden nicht leichtfertig getroffen.
Agnes Conrad
Die Linke
VW hat jahrelang Fördergelder kassiert, jetzt kommt die Rechnung.
Mit Staatsgeld darf kein sozialer Kahlschlag finanziert werden.
Die Regierung muss sich klar zum Haustarif bekennen.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Tarifautonomie ist ein hohes Gut, Staat darf nicht eingreifen.
Osnabrück: Bund begleitet Neuausrichtung mit Investor in Verteidigungsgüter.
Paul Schmidt
AfD
Fast 190.000 Betriebe haben 2025 dichtgemacht, Höchststand seit 20 Jahren.
Unsere Strompreise sind viel zu hoch, das killt die Arbeitsplätze.
Erst entlasten, dann mit dem Kapazitätsgesetz neue Belastungen draufsatteln.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir brauchen ein Instrument zur Absicherung gesicherter Leistung.
Versorgungssicherheit ist genauso wichtig wie niedrige Preise.
Das ist die notwendige Folge des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Lars Rohwer
CDU/CSU
Dow, Evonik, GSK: Sachsens Industrie blutet aus.
Was tut Ihr Haus konkret gegen diese Krise?
Wir brauchen eine Botschaft für Dresden, nicht Untätigkeit.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Strompreiskompensation ausgeweitet für die chemische Industrie
ETS-Benchmarks verbessert, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit gesichert
Kostenlose Zertifikate verlängert, industrielle Basis erhalten
Rainer Kraft
AfD
Warum schließt VW reine E-Auto-Werke, wenn E-Autos der Erfolg sind?
Das subventionierte Elektroauto bleibt ein Ladenhüter.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Die Sicht auf die Thematik ist zu eng.
Die CO2-Flottengrenzwerte müssen zeitlich flexibilisiert werden.
Die Hersteller brauchen Kapital für die Umstellung.
Mirze Edis
Die Linke
Auftragseingaenge brechen um 10,6 Prozent ein, Stahl und Chemie unter Druck.
Warum 40 Prozent an KNDS, aber keine Eigentuemerrolle bei Stahl und Chemie?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Die Anpassungen im Chemie- und Stahlsektor sind schmerzhaft.
Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte dringend erhöhen, sonst drohen Nachteile.
Arbeitsmarkt, soziale Sicherung, Bürokratie und Energiepreise müssen wir gemeinsam angehen.
Dario Seifert
AfD
21 Prozent können sich nicht mal eine Woche Urlaub leisten.
In Tourismusregionen gefährdet das massenhaft Arbeitsplätze.
Hört auf mit dem Herbst der Reformen, handelt endlich!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur mit neuem Wirtschaftswachstum.
Soziale Sicherungssysteme kosten zu viel, wir müssen sie reformieren.
Bürokratieabbau entlastet Tourismus, Gastwirtschaften und Mittelstand.
Dario Seifert
AfD
Entlastung federt nur Preise ab, schafft keinen Spielraum zum Senken.
Was kommt bis zur Sommersaison, damit Urlaub wieder bezahlbar wird?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Tourismus braucht flexible Arbeitszeiten und Digitalisierung.
Gute Löhne gibt es nur durch Wirtschaftswachstum.
Michael Donth
CDU/CSU
Tourismus ist reine Wirtschaftsförderung.
Zahlungskräftige Gäste bringen uns das Geld ins Land.
Wie geht es weiter mit der Finanzierung der DZT?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir unterstützen die Deutsche Zentrale für Tourismus weiter.
40 Millionen Euro stehen bereit, wie im letzten Jahr.
Katalin Gennburg
Die Linke
Mietendeckel lässt den Menschen mehr Geld fürs Reisen.
Viele können sich Urlaub nicht leisten.
Fördern Sie alternative Reiseformen, damit Reisen günstiger wird.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Kleine Maßnahmen reichen nicht, wir brauchen Wirtschaftswachstum.
Nur durch Wachstum und Investitionen gibt es gute Entlohnung.
Wir stehen dafür ein, die Rahmenbedingungen zu ändern.
Janine Wissler
Die Linke
Wachstum ist eine Verteilungsfrage, keine Antwort auf Entlastungen.
Entlastungen für Unternehmen und Reiche erhöhen nur die Sparquote.
Entlastungen für untere Einkommen stärken die Binnennachfrage.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Umverteilung ist keine Lösung, wir setzen auf Marktwirtschaft.
Die Tarifbindung haben wir gesetzlich abgesichert, für verlässliche Bedingungen.
Die Steuerreform entlastet kleine und mittlere Einkommen.
Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20 bis 30 Prozent zahlen gar keine Einkommensteuer, die erreicht ihr nicht.
Einkommensteuerentlastung hilft unten nicht, wir brauchen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Niemand ohne Steuerzahlung wird belastet, untere Einkommen werden entlastet.
Die kalte Progression belastet besonders die unteren Einkommensgruppen.
Erst die Beiträge stabilisieren, das GKV-Gesetz ist der erste Schritt.
Dunja Kreiser
SPD
Wollen Sie den Ausbau der Erneuerbaren wirklich?
Zu hohe Hürden haben Speichern und Wärmenutzung verhindert.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir bestätigen die Ausbauziele für Wind, Photovoltaik und Biomasse.
Netzausbau beschleunigen, damit Strom nicht abgeregelt wird.
Keine Entsolidarisierung aus dem Netzsystem.
Dunja Kreiser
SPD
Mehr erneuerbare Energie macht den Strom günstiger, nicht wie überschüssige Brötchen!
Dieser Vergleich ist sachlich unzutreffend und hat mit Energieinfrastruktur nichts zu tun.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Geförderter Ökostrom darf nicht länger abgeregelt werden.
Netzgenehmigung dauert acht bis zwölf Jahre, PV nur zwei.
Diese Geschwindigkeiten müssen endlich zusammengebracht werden.
Michael Blos
AfD
Wetterabhängige Stromerzeugung überlastet unsere Netze massiv.
Redispatch kostet Milliarden, die Regierung antwortet nur schwammig.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Netzausbau muss schnell und digital kommen.
Redispatch kostet die Kunden Milliarden, das ist zu viel.
Diese Belastungen dürfen nicht weiter steigen.
Steffen Kotré
AfD
Kernenergie und Kohle kosten nur vier bis fünf Cent pro Kilowattstunde.
Erneuerbare sind teuer, weil Speicher und Netzausbau dazukommen.
Russisches Gas und Öl sichern unseren Wohlstand.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir müssen die Abhängigkeit von russischem Gas verhindern.
Sichere Energieversorgung braucht erneuerbare Energien und Gaskraftwerke.
Rainer Kraft
AfD
Die Abhängigkeit kommt vom deutschen Atomausstieg, das kann hier niemand leugnen.
Wie soll Netzausbau Sommerstrom in kalte Winternächte bringen?
Netze allein verschieben keine Zeit, das ist doch klar.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Speicher und Flexibilität sind zentrale Bausteine der Energiewende.
Haben Sie den Entwurf überhaupt gelesen?
Flexibilität und Kapazitätsmarkt müssen vorangetrieben werden.
Alaa Alhamwi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Entwurf ist verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher.
Das EU-Paket passt den Netzausbau an Erneuerbare an, ihr macht es umgekehrt.
Ist Ihr Gesetzentwurf überhaupt unionsrechtskonform?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Das Netzanschlusspaket ist verfassungskonform und unionsrechtskonform.
Ohne Synchronisierung von Netzausbau und Zubau funktioniert das System nicht.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EEW, JUWI, EKD, ENERPARC: Wie viele sollen noch auf die Straße?
Ihr Kurs zerstört Arbeitsplätze in der Solarbranche.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Die Ausbauziele bleiben unverändert.
17 Milliarden Euro jährlich für das EEG, das muss effizienter werden.
Kosteneffizienz und Ausbau endlich besser zusammenbringen.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbst euer eigener Sachverständiger kritisiert den Redispatch-Vorbehalt.
Günther schreibt Ihnen kritisch, hören Sie überhaupt zu?
Fachliche und politische Ablehnung ist breit, laufen Sie weiter gegen die Wand?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir sichern Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gleichzeitig.
Ohne Systemwechsel steigen die Systemkosten auf 90 Milliarden Euro.
Akzeptanz der Erneuerbaren gibt es nur, wenn das Gesamtsystem bezahlbar bleibt.
Dirk Wiese
SPD
Wir senken die Energiekosten der energieintensiven Industrie gemeinsam.
Die Fusion von BASF und Evonik sorgt für große Unruhe im Ruhrgebiet.
Wie bewertet das Ministerium diese Fusion mit Blick auf Strukturbrüche?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Chemiekompetenz in NRW muss erhalten bleiben.
Industriestrompreis muss über 2030 hinaus verlängert werden.
Lorenz Gösta Beutin
Die Linke
Die Reform stellt unsere Geschäftsgrundlage infrage.
Genossenschaften und Bürgerenergie haben Angst vor Arbeitsplatzverlust.
Teilen Sie Günthers Forderung nach Umkehr der EEG-Reform?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Erneuerbare und gesicherte Leistung müssen wir gemeinsam planen.
Stromkosten müssen begrenzt werden, sonst sinkt die Akzeptanz.
Wir müssen europäisch denken und die Gesetze entsprechend ausrichten.
Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Experten sagen: Ab Januar gehen Investitionen in Photovoltaik deutlich zurück.
Ist dieser Rückgang bei Dach-Solaranlagen beabsichtigt?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Vier Jahre Bonus auf Direktvermarktung für Dachanlagen!
Mehrwertsteuerbefreiung und Einkommensteuerbefreiung bleiben bestehen!
Wir fördern Dach-PV, entgegen allen Behauptungen!
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum streichen Sie die Agri-PV-Förderung, die Flächenkonkurrenz mildern sollte?
Unternehmen haben investiert und vertraut, jetzt fallen sie durchs Raster.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Erneuerbare sind erwachsen und müssen Systemverantwortung übernehmen.
Fast 60 Prozent Stromversorgung: mehr Markt, Effizienz und Wettbewerb.
Förderkosten für den Bundeshaushalt müssen runter.
Nicklas Kappe
CDU/CSU
Über 3000 Gründungen im ersten Halbjahr, Zuwachs über 50 Prozent!
Start-up- und Scale-up-Strategie muss jetzt konkret umgesetzt werden!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir öffnen die Kapitalmarktöffnung der Rentenversicherung für Start-ups.
Stiftungen dürfen jetzt als VC-Geber auftreten.
Deep Tech und Scale-ups kriegen endlich Geld unterhalb der KfW.
Nicklas Kappe
CDU/CSU
Sie haben fast nur über Finanzfluss und Liquidität gesprochen.
Gründen ist nicht das Problem, das Scale-up ist die Hürde.
Wie fördern Sie konkret den Scale-up-Bereich?
Katherina Reiche
CDU/CSU
30 bis 50 Millionen Euro stehen je nach Säule bereit.
Unternehmensbeteiligungen dürfen nicht vorab besteuert werden.
Die Öffnung der Rente im Kapitalbereich ist der wichtigste Hebel.
Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dritte Säule versagt bei der Kapitalsammelstelle.
Ohne Skalierungskapital bleiben Start-ups im Valley of Death hängen.
Was tun Sie in erster und zweiter Säule für Skalierung?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Diese Anlageform war in Deutschland über Jahrzehnte nicht erlaubt.
Wir sind froh, diese Öffnung überhaupt erreicht zu haben.
Scalable und Revolut werben schon an Berliner Litfaßsäulen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen