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Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Konversations-Ansicht · 97. Sitzung · 21. WP · 25.09.26
Sascha Lensing
AfD
Schleuser nutzen Hightech, unser Grenzschutz reagiert oft erst danach.
KI analysiert nur, die Entscheidung bleibt beim Bundespolizisten.
Erkennen, Analysieren, Handeln: Drohnen, Sensoren, Radar, KI-Lagebild.
Detlef Seif
CDU/CSU
Nicht falsch, aber in die falsche Richtung!
Erst Bestandsaufnahme, statt Doppelstrukturen zu schaffen!
Bei Migration Technik fordern, sonst ablehnen – reine Beliebigkeit!
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KI-Grenzschutz ohne Datenschutzgrenzen ist bürgerrechtlich unverantwortlich
600 unschuldige Verdächtige bei 90 000 Erfassten, das ist keine Sicherheit
Beendet die rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen, sie überlasten die Bundespolizei
Ingo Vogel
SPD
Hybride Bedrohungen kriegen wir nur international in den Griff.
KI ist Hochrisikotechnologie, da muss der Mensch kontrollieren.
Grenzsicherung bleibt bei der Bundespolizei, nicht bei unkontrollierter KI.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Asylsuchende werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert.
Biometrische Systeme sind an weißer Hautfarbe trainiert, Fehlidentifizierungen drohen.
Grenzkontrollen missachten EU-Recht und nützen nur der AfD.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Grenzsicherung ist staatliche Kernaufgabe, Technik allein schafft keinen Grenzschutz.
Eure Forderungen sind längst umgesetzt oder auf den Weg gebracht.
Nationaler Rückfallmechanismus gefährdet europäische Fortschritte.
Ruben Rupp
AfD
Ihr habt dauerhafte Grenzkontrollen versprochen, liefert aber nicht.
Drohnen, Wärmebild und KI schaffen ein Lagebild für die Bundespolizei.
Modulare, digital souveräne Grenzsicherung: illegale Einreisen auf null.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen