Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Konversations-Ansicht · 96. Sitzung · 21. WP · 24.09.26
Florian Müller
CDU/CSU
Besserstellungsverbot bremst uns bei der Forschergewinnung aus
Institute sollen aus eigenen Einnahmen besser bezahlen dürfen
Weniger Mikromanagement, mehr Vertrauen in die Forschung
Ingo Hahn
AfD
Das Gesetz lockert nur Gehälter, schützt aber nicht vor ideologischer Einschüchterung.
Bayen und Vollbrecht wurden wegen zulässiger Äußerungen unter Druck gesetzt.
Der Bund als Geldgeber muss klare Regeln zum Schutz des Lehrbetriebs aufstellen.
Holger Mann
SPD
Über 100 Institute waren vom Besserstellungsverbot ausgenommen und benachteiligt.
Künftig marktübliche Gehälter aus Drittmitteln ohne Ministeriumsgenehmigung.
138 Einrichtungen mit über 10 000 Beschäftigten profitieren ohne zusätzliche Steuermittel.
Ayse Asar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überfälliger Schritt, aber viel zu wenig.
Euer Tempo ist eine Zumutung für die Forschung.
Wir stimmen zu, aber bitte endlich evaluieren statt nur prüfen.
Sonja Lemke
Die Linke
Beliebige Spitzengehälter statt fairer Vergütung und Tarifbindung!
Erst Spesenaffäre, dann demokratische Kontrolle abbauen? Nein!
Ausnahmen nur über Tarifverträge, nicht per Gesetz!
Dorothee Bär
CDU/CSU
Wissen ist unsere wertvollste Ressource für Innovationen.
Das Besserstellungsverbot verhindert wettbewerbsfähige Gehälter für Spitzenforschende.
Über 150 industrienahe Einrichtungen profitieren, Transfer und Praxisnähe werden gestärkt.
Michael Kaufmann
AfD
Überfällige Korrektur, endlich weg mit dem Besserstellungsverbot.
SPD und Grüne haben genau das vor drei Jahren abgelehnt.
Drei Jahre Wartezeit für unsere Forschungseinrichtungen, unnötig.
Lina Seitzl
SPD
Forschungseinrichtungen brauchen bessere Rahmenbedingungen für qualifizierte Beschäftigte.
Mehr Handlungsspielraum, Doppelstrukturen abbauen, Forschung und Transfer stärken.
Gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Karrierewege verbessern den Wissenschaftsstandort.
Stephan Albani
CDU/CSU
Das Besserstellungsverbot hat unsere Forschung jahrzehntelang gebremst.
Keine Mehrkosten für den Steuerzahler, aber endlich Freiheit für Hunderte Institute.
Fast sieben Jahre Überzeugungsarbeit haben sich gelohnt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen