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Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Konversations-Ansicht · 96. Sitzung · 21. WP · 24.09.26
Gerrit Huy
AfD
Euer Aktionsplan ignoriert den individuellen Missbrauch komplett.
500 Einzelleistungen in 13 Sozialgesetzbüchern sind ein Betrugsparadies.
Teilzeit mit Aufstockung ist attraktiver als Vollzeitarbeit.
Kai Whittaker
CDU/CSU
Wir haben schon geliefert: Jobcenter-Termine, Kompetenzzentrum, Arbeitgeberhaftung.
Unser Aktionsplan deckt Missbrauch wirksamer auf, euer Antrag bringt keine Behörde voran.
Zweite Bürgergeldreform kommt: Leistung muss sich wieder lohnen.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr lügt und hetzt mit falschen Zahlen zu Haftbefehlen.
Bandenmäßiger Bürgergeldbetrug ist verschwindend gering.
Offensive gegen Steuerbetrug statt rechter Demagogie.
Jens Peick
SPD
Ihr stellt Menschen unter Generalverdacht wegen 406 bandenmäßiger Betrugsfälle.
Die Akzeptanz des Sozialstaats hängt davon ab, ob Hilfe zur Arbeit gelingt.
Opfer sind vor allem Osteuropäer, ausgebeutet mit falschen Versprechungen.
Cansin Köktürk
Die Linke
Sozialleistungsmissbrauch stoppen heißt bei euch: Migranten unter Generalverdacht stellen.
Ohne ausländische Beschäftigte bricht Pflege, Reinigung und Bau zusammen.
Wer hier lebt, gehört dazu – Schluss mit der Stigmatisierung.
Peter Aumer
CDU/CSU
Euer Antrag ist ein Sammelsurium, keine echte Lösung.
Wer den Sozialstaat spaltet, schadet den Schwächsten.
Bezahlkarten-Tricksereien untergraben das Vertrauen der Bürger.
René Springer
AfD
Acht Seiten Papier sind kein Aktionsplan, sondern Wahlkampf.
Einwanderung in die Grundsicherung muss endlich begrenzt werden.
Kindergeld ins Ausland nur noch auf lokales Niveau.
Rasha Nasr
SPD
Der Aktionsplan der Bundesregierung wirkt, wir brauchen keine AfD-Scheindebatten.
Ihr stellt Menschen unter Generalverdacht, statt die Profiteure von Ausbeutung zu bekämpfen.
Ein starker Sozialstaat kontrolliert und setzt Regeln durch, ohne alle zu verdächtigen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen