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Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Konversations-Ansicht · 96. Sitzung · 21. WP · 24.09.26
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Jeder Einspruch wird gründlich geprüft, damit die Bewertung nachvollziehbar ist.
Die Wahl ist öffentlich, aber Störungen und Verletzungen des Wahlgeheimnisses sind unzulässig.
Mandatsrelevante Wahlfehler wurden nicht festgestellt.
Rainer Galla
AfD
Wahlbeobachtung in Bayern wurde massiv behindert!
Nachzählung aller Stimmen in Bayern ist zwingend nötig!
Wahl muss von Anfang bis Ende kontrollierbar sein!
Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechte Kräfte säen Zweifel an der Wahl, das untergräbt die Demokratie.
Über 200 Beschwerden sind eine Kampagne gegen Wahlvorstände.
Prüft lieber die OSZE-Berichte, die kritisieren die geringe Frauenrepräsentanz.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen