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Konversations-Ansicht · 90. Sitzung · 21. WP · 10.07.26
Steffen Bilger
CDU/CSU
Setzen wir das Gebäudemodernisierungsgesetz jetzt auf die Tagesordnung!
Das Gesetz bewahrt Bürger und Wirtschaft vor Milliardenkosten.
Hört auf mit Verfahrensmanövern und debattiert endlich in der Sache!
Marc Bernhard
AfD
Erst Machbarkeit prüfen, dann handeln!
Vier Tage Frist für Verbände und Länder sind ein Unding!
Der Normenkontrollrat hat das Gesetz vernichtend beurteilt!
Dirk Wiese
SPD
Karlsruhe hat uns grünes Licht für die Abstimmung gegeben.
Die Klage der Linksfraktion wurde zurückgewiesen.
Stimmt dem Gesetz mehrheitlich zu, damit es verabschiedet wird.
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr wollt kritische Auseinandersetzung verhindern.
Das ist ein klarer Verfassungsverstoß.
Euer Änderungsantrag löst das Problem nicht.
Ina Latendorf
Die Linke
Ihr könnt uns nicht ohne Zahlen entscheiden lassen!
Das Gesetz ist verfassungswidrig und nicht umsetzbar!
Ohne Sachaufklärung gibt es keine informierte Entscheidung!
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen