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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Konversations-Ansicht · 89. Sitzung · 21. WP · 09.07.26
Daniel Rinkert
SPD
EU-Recht umsetzen ist Pflicht, aber wir machen daraus eine Chance.
10 000 Anlagen brauchen schnellere, verlässliche Genehmigungen.
Umweltstandards bleiben unangetastet, Artenschutz bleibt geschützt.
Marcel Queckemeyer
AfD
Frist längst abgelaufen, jetzt nachträglich verschärfte Vorgaben
10.000 Anlagen belastet, Kosten mit 326.000 Euro absurd niedrig
Freiwilliger Verzicht auf EU-Ausnahme schafft Wettbewerbsnachteile
Gitta Connemann
CDU/CSU
13000 Anlagen brauchen Rechtssicherheit und schnellere Genehmigungen.
Keine nationalen Verschärfungen, sonst ersticken wir Investitionen in Bürokratie.
Erörterungstermine nur auf Antrag, Digitalisierung statt Papierberge.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die nationale Umsetzung schwächt Umweltstandards und Bürgerbeteiligung.
Transformationspläne und Umweltmanagementsysteme entfallen für viele Anlagen.
Das bestraft Unternehmen mit ökologischen Geschäftsmodellen.
Violetta Bock
Die Linke
Bußgelder nach Umsatz bringen endlich echte Lenkungswirkung.
Ihr schwächt die Umweltverträglichkeitsprüfung und beschneidet Mitwirkungsrechte.
In der Anhörung hörten nur Industrievertreter, nicht Umwelt und Beschäftigte.
Dunja Kreiser
SPD
Eins-zu-eins-Umsetzung schafft klare, rechtssichere Regeln für die Industrie.
Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärken, ohne Umweltstandards zu senken.
Falschaussagen über überhöhte Anforderungen weise ich zurück.
Thomas Korell
AfD
EU-Richtlinie ist ein Bürokratiemonster mitten in der Industriekrise
Leuna, Schkopau, Piesteritz: zehntausende Jobs in Gefahr
Bezahlbare Energie und nationale Freiheit statt neuer Belastungen
Sascha van Beek
CDU/CSU
13000 Anlagen betroffen, EU-Frist gilt trotz Omnibus.
Eins zu eins umsetzen, kein Gold-Plating.
Zwölf Jahre Verfahren sind zu lang, mehr Planungssicherheit.
Christian Moser
CDU/CSU
Die Novelle war unglücklich, aber wir setzen sie um.
Doppelter Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch späte EU-Vorschläge.
Vereinfachte Verfahren und Stichtage lassen Unternehmen investieren.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen