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Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“
Konversations-Ansicht · 89. Sitzung · 21. WP · 09.07.26
Martin Erwin Renner
AfD
Die Medienordnung stammt aus dem letzten Jahrhundert.
Neun Milliarden Zwangsgeld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Rechtfertigung entfällt.
Schafft Privilegien ab, damit Meinungsfreiheit und ungefilterte Debatten geschützt werden.
Hendrik Hoppenstedt
CDU/CSU
Medienpolitik ist Ländersache, der Bund hat hier keine Entscheidungsbefugnis.
Der AfD geht es nicht um Sacharbeit, sondern um Diskreditierung von Presse und Justiz.
Die Länder brauchen keine Nachhilfe aus der Bundespolitik.
Awet Tesfaiesus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschale Unterstellungen gegen den öffentlichen Rundfunk vergiften die Debatte.
Ihr ignoriert die föderale Kompetenzordnung und die Länderzuständigkeit.
Informationsfreiheit einschränken heißt Pressekontrolle aushebeln.
Holger Mann
SPD
Das eigentliche Ziel ist die Delegitimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Für 18,36 Euro gibt es vielfältige, qualitätsgesicherte und regionale Angebote.
Journalisten als Lügenpresse zu diffamieren schwächt die Demokratie.
David Schliesing
Die Linke
Euer Antrag ist ein verkappter Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ihr wollt den Rundfunk deregulieren und Gemeinwohl für private Profite zerschlagen.
Staatsferner Rundfunk ist Lehre aus der NS-Zeit, den verteidigen wir.
Michael Frieser
CDU/CSU
Enquete-Kommission ist das falsche Instrument, Ergebnisse stehen schon fest.
Rundfunkbeitrag abschaffen ist verfassungswidrig, geht nicht einfach so.
Medienwandel ist bekannt, es fehlt der politische Wille.
Leif-Erik Holm
AfD
Über 40 Prozent der Bürger misstrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Intendanten verdienen mehr als der Bundeskanzler.
Als Ministerpräsident kündige ich den NDR-Rundfunkstaatsvertrag.
Maja Wallstein
SPD
Ihr baut mit Alternita Studio selbst eine KI-Kampagnenmaschine auf.
Ihr lehnt unabhängige Medien ab, weil sie über eure Skandale berichten.
Verteidigen wir die Demokratie: prüft die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.
Leif-Erik Holm
AfD
Diese Debatte wird unsachlich geführt, persönliche Vorwürfe sind fehl am Platz.
In Sassnitz ging es um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung.
Das BKA rät von Zugfahrten ab, die Regierung ist für diese Sicherheitsprobleme verantwortlich.
Maja Wallstein
SPD
Ihr greift die unabhängigen Medien an, nicht die Demokratie zu stärken.
Kritische Berichterstattung als Lüge zu verunglimpfen, nur weil sie euch nicht passt, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedroht die Medienfreiheit, sondern Digitalkonzerne.
Techoligarchen monopolisieren Werbeeinnahmen und steuern Inhalte über intransparente Algorithmen.
Digitalabgabe auf Werbeumsätze und Open Social Web statt AfD-Kommission.
Ottilie Klein
CDU/CSU
Medienaufsicht liegt bei den Ländern, nicht beim Bundestag.
Eure Enquete ist eine Luftnummer und ein durchschaubares Manöver.
Rundfunkgebühren abschaffen? Kündigungsfristen und Karlsruhe sagen nein.
Sven Wendorf
AfD
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht mehr zeitgemäß.
Rundfunkbeiträge werden für befremdliche Produktionen verschwendet.
Haltungsjournalismus statt neutraler Berichterstattung – so nicht.
Martin Rabanus
SPD
Dieser Antrag will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk demontieren.
Reformbedarf ja, aber Länder und Sender legen schon hohes Tempo vor.
Plattformlogik, Desinformation und KI machen den öffentlich-rechtlichen Auftrag wichtiger denn je.
Stephan Brandner
AfD
14 Landesmedienanstalten bespitzeln Bürger anlasslos mit KI-Software KIVI.
Freie Podcaster werden maßregelt, ARD und ZDF verbreiten ungeahndet Falschinformationen.
Diesen Zensurapparat schaffen wir ab, das Konstrukt stürzt ein.
Pascal Reddig
CDU/CSU
Für so eine Kommission fehlt dem Bund die Kompetenz.
Ihr wollt doch nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk delegitimieren.
Euer Vertrauensverlust ist durch Zahlen längst widerlegt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen