Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“
- Datum
- 9. Juli 2026
- Sitzung
- 89. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge16
- Martin Erwin RennerAfD
Der AfD-Abgeordnete Martin Erwin Renner begründet den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts damit, dass die bestehende Medienordnung aus dem letzten Jahrhundert stammt und die digitale Revolution mit Internetplattformen, sozialen Medien und Influencern nicht abbildet. Kritisiert wird, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk jährlich neun Milliarden Euro zwangsfinanziert erhält, obwohl seine Rechtfertigungsgründe entfallen seien. Deshalb fordert der Beitrag, Privilegien abzuschaffen, damit Meinungsfreiheit und ungefilterte Debatten geschützt werden und der mündige Bürger Gehör findet.
Der CDU-Abgeordnete Hoppenstedt lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung ab, weil Medienpolitik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen und dem Bund deshalb die Entscheidungsbefugnis fehlt. Zudem unterstellt er der AfD, nicht sachlich, sondern auf Diskreditierung von Presse, Justiz, Parlament und Verfassungsschutz zielen zu wollen. Daher werde seine Fraktion nicht zustimmen, zumal die Länder mit Medienstaatsvertrag und eigener Enquete-Kommission bereits tätig seien und keine Nachhilfe aus der Bundespolitik benötigten.
Awet Tesfaiesus lehnt für die Grünen den AfD-Antrag auf eine Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung ab, weil er pauschale Unterstellungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreite und die föderale Kompetenzordnung des Grundgesetzes sowie die Zuständigkeit der Länder ignoriere. Stattdessen kritisiert sie die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, das für investigative Recherchen essenziell sei. Künftig sollen nur natürliche Personen mit berechtigtem Interesse Auskunft erhalten, zudem drohten kostendeckende Gebühren. Dadurch werde die Kontrollfunktion der Presse gefährdet, weshalb die Rednerin mehr Transparenz und einklagbare Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden fordert.
Holger MannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung. Der Redner lehnt diesen ab, weil die Fragen bereits in den zuständigen Landtagen, Rundfunkräten und Gerichten behandelt werden und das eigentliche Ziel die Delegitimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei. Er verteidigt dessen Wert gegenüber Streamingdiensten, da er für 18,36 Euro monatlich vielfältige, qualitätsgesicherte und regionale Angebote sowie über 40.000 Jobs biete. Kritisiert wird zudem die Diffamierung von Journalisten als Lügenpresse, wodurch die Demokratie geschwächt werde.
David SchliesingLinkeDavid Schliesing kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die Medienordnung als verkappten Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil dieser dereguliert und gemeinwohlorientierte Strukturen zugunsten privater Profite zerschlagen werden sollen. Der Redner verteidigt den staatsfernen Rundfunk als Lehre aus der NS-Zeit und warnt vor einer Allianz aus Kapital und extremer Rechten, die den Diskurs privatisieren wolle, um kulturelle Hegemonie zu erlangen. Statt Bewahrung des Status quo fordert er sozialverträgliche Beiträge, bessere Arbeitsbedingungen für Kreative, technologische Souveränität sowie ein starkes Informationsfreiheitsgesetz, damit Demokratie und Pressefreiheit gestärkt werden.
Michael Frieser von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission ab, weil dieses Instrument ungeeignet sei und die AfD ihre Ergebnisse bereits vorwegnehme. Der Redner betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfassungsgemäß finanziert sei, weshalb die Behauptung, man könne einfach auf den Rundfunkbeitrag verzichten, falsch sei. Er verweist auf bestehende Erkenntnisse zum Medienwandel und die Zuständigkeit der Landesparlamente. Statt einer Kommission fordert er politischen Willen und Anpassungen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk konkurrenzfähig und finanzierbar bleibt.
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil er zu teuer, unausgewogen und nicht mehr vertrauenswürdig sei. Über 40 Prozent der Bürger misstrauten ihm, deshalb fordert der Redner eine deutliche Senkung der Kosten, die Beendigung des Parteieneinflusses in den Aufsichtsgremien und eine objektive Berichterstattung. Als künftiger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kündigt er an, den NDR-Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, damit der Rundfunk günstiger wird und ausgewogen berichtet. Kritisiert wird zudem, dass Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und aktive Landtagspolitiker in den Rundfunkrat entsandt werden.
Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil die AfD selbst eine KI-gestützte Kampagnenmaschine namens Alternita Studio betreibe, um Meinungen massenhaft zu lenken. Deshalb sei der Antrag unglaubwürdig. Sie wirft der AfD vor, unabhängige Medien abzulehnen, weil diese über Skandale berichten, und fordert, die Demokratie zu verteidigen, indem die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD von Transparenz rede, aber im Hintergrund genau solche Manipulationssoftware aufbaue.
In der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde. Er weist persönliche Vorwürfe der Kollegin Wallstein zurück, etwa zur angeblichen Nichtkündigung seines Vertrages, und stellt klar, dass es bei Sassnitz um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung gehe. Zudem wirft er der Regierung vor, für Sicherheitsprobleme verantwortlich zu sein, weil das BKA von Zugfahrten abrate. Deshalb fordert er Konsequenzen und mehr Sicherheit, die die AfD auf allen Ebenen durchsetzen wolle.
Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil sie darin einen Angriff auf unabhängige Medien und die Grundpfeiler der Demokratie sieht. Sie wirft der AfD vor, kritische Berichterstattung pauschal zu verunglimpfen und als Lüge darzustellen, nur weil ihr die Inhalte nicht gefallen. Zwar zeigt sie Verständnis für Unmut über Skandale, doch die grundsätzliche Delegitimierung der Presse lehnt sie entschieden ab. Abschließend hofft sie, dass die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sich für Manuela Schwesig und gegen die AfD entscheiden.
Anna LührmannGrüneAnna Lührmann kritisiert den AfD-Antrag, weil dieser den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fälschlich als Hauptbedrohung der Medienfreiheit darstelle. Die größte Gefahr seien vielmehr Digitalkonzerne, die Inhalte ohne Bezahlung nutzen, Werbeeinnahmen monopolisieren und über intransparente Algorithmen steuern, wodurch Pressefreiheit und Demokratie gefährdet würden. Deshalb fordert sie die Durchsetzung der Digitalgesetze, eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze und den Aufbau unabhängiger sozialer Medien im Open Social Web. Auch öffentlich-rechtliche Medien sollten dort mit offenen Mediatheken und Community Management aktiv werden, damit Werbeeinnahmen wieder unabhängigen Journalismus finanzieren und die Abhängigkeit von Techoligarchen endet.
Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil der Bundestag keine Kompetenz für öffentlich-rechtliche Medien, Medienaufsicht oder Medienstaatsverträge hat, die bei den Ländern liegen. Deshalb sei das Vorhaben eine Luftnummer und ein durchschaubares Manöver, um vor Landtagswahlen Stimmung zu machen und der AfD Exklusivität beim Thema vorzutäuschen. Zudem würden AfD-Versprechen zur Abschaffung der Rundfunkgebühren nicht funktionieren, da Kündigungsfristen und die Beitragsfestsetzung durch das Bundesverfassungsgericht dem entgegenstehen. Der Beitrag lehnt den Antrag ab.
Sven WendorfAfDSven Wendorf von der AfD begründet den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts damit, dass sich die Medienlandschaft durch Internet und Mobilfunk tiefgreifend verändert habe, der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedoch nicht mehr zeitgemäß sei. Kritisiert wird die Verschwendung von Rundfunkbeiträgen für befremdliche Produktionen sowie einseitiger Haltungsjournalismus. Deshalb fordert der Redner eine Reform, damit die Berichterstattung neutraler wird und den Bürgern dient. Die Rede ruft dazu auf, Veränderungen nicht zu fürchten und die Wünsche der Beitragszahler ernst zu nehmen, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder zu stärken.
Der SPD-Abgeordnete Rabanus lehnt den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die Medienordnung ab, weil dieser trotz geglätteter Sprache auf eine Demontage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine entwaffnete Öffentlichkeit ziele. Kritisiert wird, dass Reformbedarf in der digitalen Welt zwar bestehe, die Länder und Sender aber bereits hohes Tempo vorlegten. Der Beitrag begründet, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag angesichts von Plattformlogik, Desinformation und KI wichtiger werde, und fordert deshalb faire Plattformregeln, Pressefreiheit, Lokaljournalismus sowie ein starkes Informationsfreiheitsgesetz, damit Debatten auf verlässlichen Informationen beruhen.
Der AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert die 14 Landesmedienanstalten, die mit der KI-Software KIVI anlasslos das Netz durchsuchen, Bürger bespitzeln und Daten an Verfassungsschutz und BKA weiterleiten, wodurch ein staatlicher Überwachungsapparat entstehe. Er wirft den Anstalten Meinungszensur und Zweierlei Maß vor, weil sie freie Podcaster maßregelten, während ARD und ZDF ungeahndet Falschinformationen verbreiteten. Deshalb fordert er, diesen Zensurapparat abzuschaffen, und kündigt an, dass AfD-Politiker ab September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dagegen vorgehen werden, damit das Konstrukt einstürzt.
Pascal Reddig kritisiert den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission, weil der Bund für eine solche Kommission kompetenzrechtlich nicht zuständig ist und die AfD damit vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk delegitimieren will. Zwar teilt der Redner einzelne Diagnosen, doch er widerlegt die Behauptung sinkenden Vertrauens mit Zahlen zu Mahnverfahren und Verweisen auf Studien, die hohes Vertrauen belegen. Zudem betont er die verfassungsrechtliche Funktion des Rundfunks und wirft der AfD vor, keine tragfähige Ersatzlösung zu haben, weshalb die CDU/CSU den Antrag ablehnt.
