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Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Konversations-Ansicht · 86. Sitzung · 21. WP · 25.06.26
Gerrit Huy
AfD
Einwanderung in die Sozialsysteme sofort stoppen!
50 Milliarden Euro für Flüchtlinge jedes Jahr, das ist nicht finanzierbar!
Ukrainer wechseln direkt ins Bürgergeld, das kann so nicht weitergehen!
Kai Whittaker
CDU/CSU
Die Regierung ist nicht untätig, wir handeln längst gegen Missbrauch.
Die AfD reduziert Menschen auf Kosten und sortiert nach Herkunft statt Bedürftigkeit.
Euer Antrag ist ein Angriff auf den Sozialstaat selbst.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Migration ist bereichernd, nicht das Problem!
Ohne Zuwanderung keine Rente und kein Pflegepersonal!
Die AfD ist kriminell, 22 Immunitätsaufhebungen sprechen für sich!
Rasha Nasr
SPD
Missbrauch verteidige ich nicht, aber der Antrag stellt rechtmäßige Ansprüche infrage
800.000 Menschen aus Asylherkunftsländern arbeiten und zahlen in den Sozialstaat ein
Die AfD verwechselt den Missbrauch eines Systems mit dessen Existenz
Cansin Köktürk
Die Linke
Bedürftigkeit entscheidet, nicht Herkunft!
Für euren angeblichen Missbrauch gibt es keine Belege.
Wer einen Hitlergruß toleriert, redet nicht über Sicherheit.
Florian Bilic
CDU/CSU
Solidarität darf nicht ausgenutzt werden.
Wir haben Grenzkontrollen verschärft und den Familiennachzug ausgesetzt.
Integration gelingt durch Sprache, Regeln und Arbeit.
Peter Bohnhof
AfD
Sozialstaat ist ein Einwanderungsmagnet, das muss aufhören!
Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, das ist Missbrauch!
Ausländer bekommen erst nach zehn Jahren Arbeit und B2-Deutsch Leistungen!
Daniela Rump
SPD
Die größte Herausforderung des Sozialstaats sind nicht die Zuwanderer.
Die Menschenwürde nach Artikel 1 gilt für alle, das Existenzminimum ist nicht verhandelbar.
Zusammenhalt entsteht durch Teilhabe, nicht durch Ausgrenzung.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie machen pauschal alle Einwanderer zu Sozialbetrügern
Ihre Arbeitspflicht ist verfassungswidrig
Ohne Fachkräfte verlieren wir unseren Wohlstand
Ferat Koçak
Die Linke
Ihr macht Migranten zu Sündenböcken statt soziale Not zu bekämpfen
Ohne Migration funktioniert Deutschland nicht
Wut gehört gegen Reichtum und Konzerne, nicht nach unten
Peter Aumer
CDU/CSU
Ihr Antrag redet den Sozialstaat schlecht, statt Missbrauch gezielt zu bekämpfen.
Hilfe nur bei Bedürftigkeit, erwirtschaftet von Leistungsträgern.
Razzien, Schluss mit Scheinidentitäten, Scheinbeschäftigung und Schrottimmobilien.
Jan Feser
AfD
Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat einen ausländischen Pass.
Ihr verweigert die Realität und seht keine Einwanderung ins Sozialsystem.
Deutsche arbeiten länger, ihr Geld geht an Migranten.
Jens Peick
SPD
Ihr überhöht Probleme und verbreitet Hetze, das erschwert sachliche Debatten.
Kriminelle Banden nutzen die Notlage von EU-Bürgern aus, wir brauchen eine zentrale Koordinierungsstelle.
Herzlose Gesetzesmaßnahmen lösen das Problem nicht.
Markus Reichel
CDU/CSU
Missbrauch hat nichts mit Herkunft zu tun, sondern mit Systemfehlern.
Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, Kontrolle muss wirken.
Sie fordern Digitalisierung nur für Ausländer, blockieren sie aber für alle.
René Springer
AfD
Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer.
Recht und Gesetz müssen endlich konsequent durchgesetzt werden.
Abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer müssen raus.
Rasha Nasr
SPD
Eure Rhetorik verunsichert Menschen und vertreibt dringend benötigte Fachkräfte.
Meine Eltern wurden von Einwanderern erzogen und blieben nach der Wende hier.
So gefährdet ihr den Wirtschaftsstandort Deutschland.
René Springer
AfD
Deutschland geht wirtschaftlich den Bach runter, das ist eure Bilanz.
Sozialleistungsmissbrauch und Gewalt durch Migranten müssen wir stoppen.
Wir werden regieren und Recht und Gesetz durchsetzen.
Ottilie Klein
CDU/CSU
Euer Antrag ist rassistisch und populistisch.
Ihr macht nur vor Landtagswahlen Stimmung.
Wir liefern konkrete Lösungen, ihr enthaltet euch.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen