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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Konversations-Ansicht · 84. Sitzung · 21. WP · 12.06.26
Nina Warken
CDU/CSU
Ohne Handeln fehlen uns 2026 knapp 19 Milliarden Euro.
Wir bringen Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang.
Stabile Finanzen sind die Voraussetzung für Strukturreformen.
Martin Sichert
AfD
Ihr belastet die Kommunen und kürzt gleichzeitig den Bundeszuschuss.
Familienversicherung für Deutsche streichen, Ausländer kostenlos mitversichern?
3,5 Milliarden Lücke, da wird nichts stabilisiert.
Christos Pantazis
SPD
Ausgaben steigen stärker als Einnahmen, Beitragsspirale droht.
Lasten fair verteilen: auch Pharmaindustrie und Kassen müssen ran.
Konsolidierung darf nicht zulasten der Versorgung gehen.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eure Berechnungen sind fehlerhaft, 3,5 Milliarden fehlen zusätzlich.
Das ist kein Stabilisieren, das ist ein unausgewogener Kahlschlag in der Versorgung.
Versicherungsfremde Leistungen müssen staatlich finanziert werden, nicht aus der Kasse.
Stella Merendino
Die Linke
Tarifsteigerungen werden nicht mehr vollständig refinanziert.
Pflegebudget gedeckelt, pflegeentlastende Maßnahmen gestrichen.
Beschäftigte lassen sich nicht zu untragbaren Bedingungen zwingen.
Simone Borchardt
CDU/CSU
40 Milliarden Deckungslücke bis 2030, sonst 4,7 Prozent Beitragssatz.
Immer mehr Geld in ein krankes System macht es nicht besser.
Wir prüfen alle 66 Empfehlungen der Finanzkommission.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr belastet die Pflegekräfte, nicht die Millionärsvermögen.
Zwei Milliarden aus dem Gesundheitsfonds reichen nie für zwölf Milliarden.
800.000 Menschen mit Vermögen zahlen keinen Cent, Pflegekräfte schon.
Simone Borchardt
CDU/CSU
Drei Jahre Ampel und nichts gegen die Misere im Gesundheitssystem getan.
Beim Pflegebudget wird uns Unehrlichkeit vorgeworfen, dabei habt ihr die Verwerfungen verursacht.
Pflegekräfte müssen professionalisiert werden, statt Essen auszugeben und Betten zu desinfizieren.
Nicole Hess
AfD
Höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen belasten die Versorgung, statt Beiträge zu stabilisieren.
Einsparungen bei Psychotherapie verursachen später Mehrkosten.
Der Entwurf stabilisiert nur die Illusion der Handlungsfähigkeit der Regierung.
Lina Seitzl
SPD
60 Milliarden zusätzlich? Das ist populistisch und unverantwortlich.
Belastungen fair verteilen, Sondervergütungen prüfen, Versorgung nicht verschlechtern.
Ambulant, stationär, Notfall und Pflege zusammendenken, Hausärzte stärken.
Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine echte Reform, nur Verschiebung zulasten der Versicherten.
Kassen enger einschnüren, Bund kürzt zwei Milliarden.
Pharmaindustrie bleibt mit hohen Preisen verschont.
Ates Gürpinar
Die Linke
Ihr zerstört mit Kürzungsreformen den sozialen Zusammenhalt.
Das ist ein Angriff auf Beschäftigte, Patienten und Versicherte.
Belastet endlich die Reichen statt uns!
Emmi Zeulner
CDU/CSU
Einsparziel von 13 auf 15 Milliarden Euro erhöht, plus 3,5 Milliarden Euro.
Claudia Weiss
AfD
Ausgaben deckeln, während Kosten explodieren, das zerstört die Versorgung.
Im ländlichen Raum drohen Klinikschließungen und längere Rettungszeiten.
Patienten zahlen drauf, statt das System zu reformieren.
Matthias David Mieves
SPD
Sparen tut weh, aber die Versorgung für alle muss bleiben.
Auch Arzneimittel müssen ihren fairen Sparbeitrag leisten.
Abhängigkeit von Asien abbauen, Produktion und Forschung hier stärken.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr wollt das Gesetz unter Zeitdruck durch die Sommerpause peitschen.
Die SPD stellt die Pharmaindustrie über die Versicherten.
Gebt uns Zeit für eine gründliche Reform im Sinne der Versicherten.
Thomas Pauls
CDU/CSU
18 Milliarden Defizit, Ausgaben steigen schneller als Einnahmen.
Einfach mehr Geld reinpumpen löst das Problem nicht.
Schmerzhafte Maßnahmen, aber Strukturreformen müssen folgen.
Stefan Seidler
fraktionslos
Lasten einseitig auf Versicherte verlagert, Zwei-Klassen-System zementiert
Honorarkürzungen und Deckelungen verschlechtern wohnortnahe Versorgung
Ich will ein solidarisches System, in das alle einzahlen
Hendrik Streeck
CDU/CSU
Zuckerabgabe senkt langfristig Krankheitskosten.
Steuergelder stopfen nur Löcher, Verursacher müssen zahlen.
Höhere Preise schützen Jugend und stärken Solidarität.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen