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Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Konversations-Ansicht · 83. Sitzung · 21. WP · 11.06.26
Katherina Reiche
CDU/CSU
Technologieoffenheit statt Misstrauen, Eigenverantwortung statt Verbote.
Eigentümer entscheiden selbst über ihre Heizung, sonst gelingt die Wärmewende nicht.
Die Biotreppe macht klimafreundliche Brennstoffe planbar und sichert Investitionen.
Marc Bernhard
AfD
Das Heizungsgesetz wird nicht abgeschafft, sondern durch die Hintertür verschärft.
Bis zu 60 Prozent Biogas vorschreiben, das es gar nicht gibt.
Erst 2030 überprüfen, während Biogas schon dreimal teurer ist.
Helmut Kleebank
SPD
Klimaschutz gelingt nur mit gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Niemand darf auf dem Weg verloren gehen.
Wahlfreiheit, Förderung und Mieterschutz statt Verbote.
Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr fördert Gasheizungen mitten in der größten Ölkrise.
Dieses Gesetz schafft unsere Klimaziele ab.
Das ist ungerecht und wirtschaftsschädlich.
Violetta Bock
Die Linke
Öl- und Gasheizungen wieder erlauben heißt: Mieter und Klima zahlen drauf.
Handwerklich schlecht und verfassungswidrig, dieses Gesetz stoppen wir.
Wärmewende muss öffentliche Daseinsvorsorge sein, nicht fossil und teuer.
Stephan Stracke
CDU/CSU
Schluss mit der Bevormundung beim Heizen!
Technologieoffen und bezahlbar statt chaotisch und teuer.
Fünf Milliarden Entlastung für Bürger, zwei für die Wirtschaft.
Raimond Scheirich
AfD
Das ist kein Ende des Heizungsgesetzes, das ist Etikettenschwindel.
Fünfjahrespläne und Biotreppen erinnern mich an die DDR.
Lasst die Menschen endlich selbst entscheiden, wie sie heizen.
Verena Hubertz
SPD
Die Wärmewende ist zentral, wir machen sie bis 2045 klimaneutral.
Das alte Heizungsgesetz ging nicht auf, wir ersetzen es durch klare Vorgaben.
Mehrkosten gerecht verteilen, damit Mieterinnen und Mieter geschützt werden.
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mieter zahlen Biogas, CO2-Preis und Netzentgelte, ohne Einfluss auf die Heizung zu haben.
Nach fünf Jahren droht der nächste Heizungstausch, wenn die Klimaziele verfehlt werden.
Stoppt dieses Bürokratiemonster und behaltet das bestehende Gesetz.
Lars Rohwer
CDU/CSU
Jede neue Heizung ist schon effizienter, ein Zwang ist unnötig.
Wir setzen auf Eigenmotivation statt grüner Misstrauenskultur.
Heizungsarten entpolitisieren, sonst zerreißt es den Zusammenhalt.
Mathias Weiser
AfD
Die Mehrheit will selbst über ihre Heizung entscheiden.
Teure Wärmepumpen und verteuerte Brennstoffe sind finanzielle Nötigung.
Macht endlich Politik für arbeitende Menschen statt für eine grüne Minderheit.
Hakan Demir
SPD
Wir schaffen Wahlfreiheit bei der Heizung, aber ab 2029 müssen mehr CO2-neutrale Brennstoffe her.
Mieter entscheiden nicht über die Heizung, deshalb müssen wir sie vor Kosten schützen.
Fossile Heizungen dürfen keine Mieterhöhung mehr rechtfertigen.
Wilhelm Gebhard
CDU/CSU
Die 65-Prozent-Quote überfordert ländliche Gebäude, die schaffen das nie.
Technologieoffenheit statt starrer Vorgaben und Betriebsverbote.
Die Wärmewende gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie.
Maximilian Kneller
AfD
Ladesäulenpflicht erschwert Bauen und Sanieren noch mehr
Eigentümer verlieren die Entscheidungsfreiheit über ihr Eigentum
Ohne Kernkraft lohnt sich keine Ladesäule marktwirtschaftlich
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen