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Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss): Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025
Konversations-Ansicht · 82. Sitzung · 21. WP · 10.06.26
Hülya Düber
CDU/CSU
Über eine halbe Million Unterstützungen, 34 Prozent mehr als letztes Jahr.
Trotz Politikverdrossenheit vertrauen die Menschen auf ihr Petitionsrecht.
Dieses Vertrauen müssen wir uns immer wieder verdienen.
Manfred Schiller
AfD
Politische Petitionen sind ohne Koalitionsmehrheit chancenlos.
Schafft die Ausschlusskriterien der Onlineplattform ab!
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, damit Bürger sich gegen die Regierung durchsetzen!
David Mandrella
SPD
34 Prozent mehr Petitionen, das ist gelebte Bürgerbeteiligung.
Petitionen ändern Gesetze, nicht nur Papier.
Nutzt Petitionen, damit die Demokratie offen bleibt.
Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ohne das Ausschusssekretariat würde unsere Arbeit nicht funktionieren.
Wir arbeiten fraktionsübergreifend an Lösungen, nicht an Konfrontation.
Im Ahrtal haben wir einen Abflusstunnel zugesagt, damit Überschwemmungen künftig verhindert werden.
Ina Latendorf
Die Linke
Nur 5,7 Prozent der Petitionen führen zu Handlungsaufforderungen.
Der Ausschuss darf kein bloßer Kummerkasten werden.
Wir brauchen ein selbstbewussteres Petitionswesen, das nachhakt.
Nicklas Kappe
CDU/CSU
Der Petitionsausschuss ist der Seismograf der Bürgeranliegen.
12 399 Petitionen, plus 34 Prozent: Die Menschen wollen mitmachen.
Unsere Honig-Petition hat die Honigverordnung geändert. Politik wirkt!
Nicole Hess
AfD
Danke an den Ausschussdienst, hier ist sachliche Arbeit trotz Differenzen möglich
Nehmt den Jahresbericht ernst, viele Petitionen betreffen aktuelle Politik
Nutzt das Petitionsrecht, damit Demokratie lebendig bleibt
Daniela Rump
SPD
Der Petitionsausschuss ist zentral für unsere Demokratie.
12.399 Eingaben zeigen: Die Menschen wollen gehört werden.
Fehlgeburten-Mutterschutz zeigt, Petitionen verändern wirklich etwas.
Tina Winklmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jede Petition wird sorgfältig geprüft, egal wie laut sie ist.
Petitionen sind unser Frühwarnsystem für Gesetzeslücken.
Macht das Petitionsportal bekannter, damit mehr Menschen ihre Stimme nutzen.
Wolfgang Dahler
CDU/CSU
Petitionsausschuss lebt Grundrecht Artikel 17 und gibt Bürgern Stimme.
Verfahren muss gestärkt werden um öffentliche Beratung zu sichern.
Olaf Hilmer
AfD
34 Prozent mehr Petitionen, weil die Menschen unzufrieden sind.
Artikel 17 ist echtes Bürgerbeteiligungsrecht, keine Onlineplattform.
Der Ausschussvorsitz steht uns zu, wird uns aber verwehrt.
Sandra Carstensen
CDU/CSU
Petitionen sind der Seismograf für die Stimmung im Land.
Jede Eingabe zählt, egal wie viele Unterstützer dahinterstehen.
Der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen