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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Konversations-Ansicht · 80. Sitzung · 21. WP · 21.05.26
David Gregosz
CDU/CSU
Bürokratieabbau ist Daueraufgabe, nicht pauschales Streichen.
Digitalisierung muss Prozesse wirklich vereinfachen, nicht nur auf Bildschirme verlagern.
So wird der Staat handlungsfähiger und leistungsstärker.
AR
Arne Raue
AfD
Elf Millionen Entlastung bei 525 Milliarden Haushalt, das ist doch lächerlich.
Deutschland erstickt in Regulierungen, dieser Entwurf ändert nichts.
Kurz vor der Abstimmung Änderungsantrag ohne Anhörung durchgedrückt, das Parlament ist nur noch Abstimmungsmaschine.
Moritz Heuberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr mistet den Dachboden aus, während die Küche dreckig bleibt.
Das Gesetz spart den Menschen kaum Zeit im Alltag.
Eine Mogelpackung, deshalb enthalten wir uns.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen