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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Konversations-Ansicht · 74. Sitzung · 21. WP · 23.04.26
Andreas Lenz
CDU/CSU
Öffentliche Aufträge müssen schneller vergeben werden.
280 Millionen Euro Einsparung pro Jahr durch weniger Bürokratie.
Nutzt die Vereinfachungen, damit unser Land schneller modernisiert wird.
Enrico Komning
AfD
Schnellere digitalisierte Vergabe ist richtig, aber das Gesetz bevorzugt Großkonzerne.
Zeitgründe machen die Gesamtvergabe zur Regel und degradieren den Mittelstand.
Grüne Leitmärkte per Verordnung sind das Ende der sozialen Marktwirtschaft.
Armand Zorn
SPD
Öffentliche Beschaffung ist das Werkzeug, damit aus Ankündigungen Brücken werden.
Kürzere Fristen, weniger Hürden, mehr Spielräume, digitaler abwickeln.
Beschleunigung heißt nicht Beliebigkeit: Mittelstand, Tariftreue, Klima bleiben.
Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faule Kompromisse bringen uns keine klimafreundliche Beschaffung.
Klimakriterien gehören ins Gesetz, nicht in eine spätere Verordnung.
Statt grünem Stahl gibt es nur warme Worte.
Janine Wissler
Die Linke
125.000 Aufträge jährlich ohne Ausschreibung – das ist Korruptionsförderung.
Direktvergaben bis 50.000 Euro untergraben Tariftreue und Transparenz.
Weniger Kontrollen statt handlungsfähigem öffentlichen Dienst – falscher Weg.
Wilhelm Gebhard
CDU/CSU
Wertgrenze rauf auf 50.000 Euro, Nachweise runter – so wird schneller gebaut.
Vertraut den Kommunen, statt sie mit Bürokratie zu lähmen.
Schnelle Evaluierung, damit noch mehr und noch schneller gebaut wird.
Mathias Weiser
AfD
Mittelstand trägt Schulden, kriegt aber keine Aufträge
Schwammige Ausnahmen machen Schwellenwert schnell erreicht
Grüne Ideologie im Vergaberecht lehne ich ab
Sebastian Roloff
SPD
130 Milliarden Euro müssen schneller fließen, damit Kommunen bauen können.
Direktvergaben bis 50 000 Euro entlasten die Verwaltung, kleine Betriebe bleiben geschützt.
Der Staat schafft grüne Leitmärkte für Stahl und Zement.
Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist keine Beschleunigung, das ist Bräsigkeit in Gesetzesform.
Chinesischer Stahl wird gedumpt, und ihr guckt zu.
Ein Jahr Wartezeit? Die Beschäftigten in Duisburg haben keine Zeit.
Günter Baumgartner
CDU/CSU
Der Mittelstand ist das Herz der Volkswirtschaft und muss schneller Aufträge bekommen.
Direktvergaben bis 50 000 Euro entlasten endlich unsere Behörden.
Der Losgrundsatz bleibt unverhandelbar, damit nicht Großkonzerne alles abgreifen.
Bernd Schattner
AfD
Schnellere Verfahren ja, aber nicht per Planwirtschaft und Täuschung.
Klimafreundliche Beschaffung bevorzugt ideologisch passende Bieter.
100 Millionen Entlastung sind keine echte Beschleunigung.
Mahmut Özdemir
SPD
Vergaberecht muss Chancengleichheit sichern und Steuergelder als Rendite zurückbringen.
Local Content ist mir zu zaghaft, das muss besser werden.
Ausnahmen vom Losgrundsatz sind nötig, sonst ersticken Kommunen in Verzögerungen.
Klaus Wiener
CDU/CSU
Stau kostet uns viel mehr als die Reparatur der Straße.
Freihändige Vergabe bis 100 000 Euro hilft den Kommunen.
Gesamtlosvergabe schützt Handwerk und Mittelstand.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen