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Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
Konversations-Ansicht · 72. Sitzung · 21. WP · 17.04.26
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Putins Schattenflotte ist Teil von Kriegsführung, Sabotage und Spionage.
Deutschland darf kein sicherer Hafen für diese ökologischen Zeitbomben sein.
Wir haben die Behörden, es fehlt nur der politische Wille.
Roderich Kiesewetter
CDU/CSU
Richtiger Schritt, aber wir müssen entschlossener handeln.
70 Prozent des russischen Öls laufen über diese Schiffe.
Deutschland muss das europäische Vorgehen anführen.
Markus Frohnmaier
AfD
Euer Sanktionsregime treibt Russland direkt in die Arme Pekings.
Die Schattenflotte ist Folge eures gescheiterten Sanktionsregimes, nicht dessen Ursache.
Neue Sanktionspakete ohne US-Sekundärsanktionen sind völlig wirkungslos.
Macit Karaahmetoğlu
SPD
Der Preisdeckel soll Russlands Einnahmen für den Krieg senken.
Die Schattenflotte untergräbt genau diese Sanktionen.
Sanktionen bleiben legitim, wenn wir eigene Verstöße klar benennen.
Sören Pellmann
Die Linke
Kaperung durch die Bundeswehr ist Piraterie und völkerrechtswidrig
Sanktionen treffen die Zivilbevölkerung, nicht die Oligarchen
Statt Militär: Völkerrecht, Deeskalation und Diplomatie
Bastian Ernst
CDU/CSU
Putin führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und wird nicht an der ukrainischen Grenze haltmachen
Die Schattenflotte dient Russland zur Umgehung von EU-Sanktionen und zur Finanzierung des Krieges
Wir müssen Lücken schließen und den Druck erhöhen, damit die russische Kriegswirtschaft ausgetrocknet wird
Anna Rathert
AfD
Die Schattenflotte ist direkte Folge eurer Sanktionspolitik.
Immer neue Sanktionen treiben die Eskalation voran.
Deeskalation und Diplomatie statt weiterer Zuspitzung.
Helge Lindh
SPD
Ihr redet von Deeskalation, meint aber Paktieren mit Russland.
Gespräche nur transparent und völkerrechtskonform, nicht im Geheimen.
Polen und Baltikum hatten recht, wir müssen Resilienz stärken.
Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Merz' Zusagen zur Ukraine-Hilfe sind nicht eingelöst.
Fast alle Schattenflotte-Schiffe fahren illegal nach MARPOL und SOLAS.
Bundesregierung lässt sie trotzdem passieren, Recht endlich durchsetzen!
Tobias Winkler
CDU/CSU
Gut, dass wir das Thema Schattenflotte hier debattieren.
Fast 600 Schiffe sind sanktioniert, wir müssen sie konsequent umsetzen.
Flaggenwechsel, Transponder aus, Havarie: Diese Praktiken gehören aufs Trockendock.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen