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Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
Konversations-Ansicht · 69. Sitzung · 21. WP · 27.03.26
Kay Gottschalk
AfD
Sieben Prozent dauerhaft für die ganze Gastronomie, sonst sterben unsere Innenstädte.
Fast 31.000 Betriebsaufgaben 2025, und Sie erhöhen auch noch die Steuern.
Anja Karliczek
CDU/CSU
Wir haben den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bereits unbefristet gesichert.
Allergenkennzeichnung ist kein Kostentreiber, sondern Service für Gäste.
Ihr Antrag lässt Geschäftsreisen völlig im Stich.
Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Antrag beruht auf falschen Annahmen und ist untauglich.
Mehrwertsteuersenkung auf Getränke ist eine Schnapsidee auf Kosten der Steuerzahler.
Die AfD ist der wahre Tourismusschreck.
Kay Gottschalk
AfD
Sieben Prozent auf Getränke hat nichts mit Vollrausch zu tun
31.000 Betriebsaufgaben, 31.000 verlorene Arbeitsplätze
Grüne begünstigen Massentourismus und große Hotelketten
Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was Sie hier erzählen, ist Unsinn.
Gehen Sie mal in ein Restaurant und sprechen Sie mit den Beschäftigten.
Ingo Vogel
SPD
Ihr wollt Verbraucherschutz abbauen und nennt das Entlastung.
Allergenhinweise aufweichen? Das ist ein Gesundheitsrisiko!
Entlastung und Verbraucherschutz gehören zusammen, nicht gegeneinander.
Katalin Gennburg
Die Linke
Gewerbemieten sind die eigentliche Preistreiber, nicht nur die Gastrosteuer.
Immobilienbesitzer kassieren leistungslose Einkommen.
Wir brauchen einen Gewerbemietendeckel, damit Essen und Partynächte günstiger werden.
Ingo Vogel
SPD
Steigende Gewerbemieten sind eine große Herausforderung.
Wir arbeiten dran, aber Ergebnisse gibt es noch nicht.
Bitte um Geduld, es kommen Schritte in die richtige Richtung.
Janine Wissler
Die Linke
Euer Antrag ist ein Sammelsurium von Schnapsideen.
Allergenkennzeichnung lockern gefährdet Allergiker.
Höhere Löhne, Tarifbindung, höherer Mindestlohn statt eurer Vorschläge.
Mechthilde Wittmann
CDU/CSU
Gastgewerbe beschäftigt über zwei Millionen Menschen.
Verlässliche Rahmenbedingungen stärken die Branche.
Bürokratie abbauen, flexible Arbeitszeiten ermöglichen.
Dario Seifert
AfD
Sieben Prozent dauerhaft auch auf Getränke, damit Kneipen kalkulieren können!
Diese Bürokratie erdrückt kleine Familienbetriebe, die keine Zeit mehr haben!
Realitätsferne Politik belastet die Menschen bei uns im Land!
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen