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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
Konversations-Ansicht · 68. Sitzung · 21. WP · 26.03.26
Angelika Glöckner
SPD
Guter Arbeitsschutz braucht wirksame Sicherheitsbeauftragte.
Weniger Bürokratie, aber flächendeckende Präsenz bleibt gewahrt.
Thomas Stephan
AfD
Krisenprodukte müssen im Notfall schnell verfügbar sein, deshalb stimmen wir zu.
Fehlende Verordnungsbefugnis des Ministeriums kostet im Notfall wertvolle Zeit.
Lars Ehm
CDU/CSU
Wir entlasten kleine Betriebe um 123 000 Sicherheitsbeauftragte und 135 Millionen Euro.
Gefährdungsbeurteilung gilt weiter, bei Risiko bleibt Sicherheitsbeauftragter Pflicht.
Eigenverantwortung stärken und Arbeitsschutz erhalten, so sichern wir Arbeitsplätze.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schwellenwert hochsetzen heißt Arbeitsschutzstandards senken.
Symbolischer Bürokratieabbau löst reale Probleme nicht.
Statt klarer Regeln schafft ihr neue Dokumentationspflichten.
Cem Ince
Die Linke
Ihr streicht Sicherheitsbeauftragte ausgerechnet da, wo die Unfallzahlen am höchsten sind.
Arbeitsschutz ist keine lästige Bürokratie, sondern überlebenswichtig.
22 tödliche Arbeitsunfälle seit Jahresbeginn sprechen für sich.
Bernd Rützel
SPD
Kein Millimeter Arbeitsschutz geht hier verloren.
Sicherheitsbeauftragte sind keine Kosten, sondern wertvolle Helfer.
Bei 20 bis 50 Beschäftigten übernehmen die Unternehmen Verantwortung.
Nora Seitz
CDU/CSU
Kleinbetriebe unter 20 Mitarbeitern: mehr Bürokratie statt Entlastung
Schwellenwert 20 bleibt, 21 bis 49 nur bei besonderen Gefährdungslagen
Entlastung und Planungssicherheit ohne Absenkung des Arbeitsschutzes
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen