Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Konversations-Ansicht · 68. Sitzung · 21. WP · 26.03.26
Daniel Rinkert
SPD
Klimaneutraler Umbau der Industrie bis 2045 braucht diese Richtlinie.
Genehmigungen sind das Nadelöhr, wir müssen schneller und rechtssicher werden.
Eins-zu-eins-Umsetzung, Tempo und Praxistauglichkeit für Betriebe.
Michael Blos
AfD
Umweltrecht wird zum Vehikel für Dekarbonisierung und Green-Deal-Ziele umfunktioniert.
Neue Grenzwerte und Berichtspflichten belasten Mittelstand und treiben Betriebe ins Ausland.
Sascha van Beek
CDU/CSU
Ohne starke Industrie kein wirksamer Klimaschutz.
Verschärfte Regeln verhindern Investitionen und lassen Produktion abwandern.
Alle Freiräume der Richtlinie nutzen, Bürokratie abbauen, Stop the clock.
Violetta Bock
Die Linke
Ihr verkauft Beschleunigung gegen Umwelt als Modernisierung.
Umweltverträglichkeitsprüfung abbauen heißt Schutzstandards senken.
Behörden kaputtsparen und Demokratie behindern, das zahlt die Allgemeinheit.
Christian Moser
CDU/CSU
Verfrüht, wir sollten die EU-Vereinfachungen erst abwarten.
Mehr Bürokratie bremst Investitionen in Umweltschutz und Transformation.
Überforderte Behörden vollziehen das Umweltrecht nicht mehr.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen