Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- 68. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge16
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplante Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er argumentiert, dass dadurch Alleinverdiener und Familien mit mittlerem Einkommen monatlich 225 Euro zusätzlich zahlen müssten, was viele in die Grundsicherung treibe. Der Redner wirft der Bundesregierung vor, gezielt Ehe und Familie zu schädigen, indem sie Fleißige bestrafe und Frauen in Arbeit zwinge. Zudem prangert er an, dass türkische Angehörige weiterhin kostenlos mitversichert bleiben, während deutsche Ehefrauen zahlen sollen. Kritisiert wird die Politik als Angriff auf den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie.
Die Rednerin kritisiert, dass die Aktuelle Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen von medialer Empörung geprägt sei, weil dies keine verantwortungsvolle Grundlage für Entscheidungen biete. Sie verweist auf hohe Kosten und schlechte Ergebnisse des Gesundheitssystems, weshalb eine GKV-Finanzkommission Reformen erarbeite, die Fehlanreize wie Doppeluntersuchungen und mangelnde Digitalisierung beheben sollen. Zwar sei die Familienversicherung zentral für das solidarische System, doch müssten auch dort Fehlsteuerungen benannt werden. Da die Zahl der Beitragszahler anders verlaufe als die der Leistungsberechtigten, seien Strukturreformen nötig, damit Beiträge nicht steigen oder Leistungen sinken.
Paula Piechotta von den Grünen kritisiert in der Aktuellen Stunde die von der AfD geforderte Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitrag argumentiert, dass Pläne, alle Mitversicherten pauschal mit 225 Euro monatlich zu belasten, einer Kopfpauschale glichen und Geringverdiener unverhältnismäßig träfen, weil sie nicht nach Einkommen differenziere. Deshalb warnt die Rednerin, dies gefährde das Vertrauen in die Politik und verstärke soziale Ungleichheit. Stattdessen fordert sie, die Arzneimittelkosten und die pharmazeutische Industrie stärker zu regulieren, damit das Gesundheitssystem nachhaltig reformiert wird, ohne die Schwächsten zu belasten.
In der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete, dass die AfD aus einem bloßen Diskussionsvorschlag zur Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Schreckensszenario konstruiere, obwohl noch keine Entscheidung gefallen sei. Er betont, dass die Mitversicherung ein zentrales Element der Solidarität sei, weil sie Familien, pflegende Angehörige und vor allem Frauen schütze. Angesichts der ernsten Finanzlage der GKV fordert er eine ganzheitliche Reform mit breiterer Finanzierungsbasis und Strukturreformen, damit keine Schnellschüsse auf dem Rücken der Familien erfolgen.
Kritisiert wird die geplante Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil dadurch Familien mit rund 225 Euro monatlich zusätzlich belastet würden, während die Löhne seit Jahren nicht mit den Lebenshaltungskosten Schritt halten. Der Redner sieht die eigentliche Ungerechtigkeit in der Beitragsbemessungsgrenze, die hohe Einkommen, Miet- und Kapitaleinkünfte sowie Beamte und Abgeordnete nicht einbeziehe, weshalb Gutverdienende im Verhältnis zu wenig zahlten. Deshalb fordert er, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, alle Einkommen einzubeziehen und das Ehegattensplitting zu streichen, damit die Finanzierung gerechter wird und Familien nicht weiter unter Druck geraten.
Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen, weil damit eine isolierte Einzelmaßnahme vorweggenommen werde, obwohl die FinanzKommission Gesundheit erst am Montag ein Gesamtpaket vorlegen soll. Er erklärt, die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung würde Ehepartner mit 225 Euro monatlich belasten und nur die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen, ohne die Ausgaben zu senken. Deshalb fordert er, den Montag abzuwarten und dann notwendige Reformen des Gesundheitssystems als ausgewogenes Paket anzugehen, statt Angstmacherei zu betreiben.
Der AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er begründet dies damit, dass nicht erwerbstätige Ehepartner, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, dadurch mit rund 225 Euro monatlich belastet würden. Bloch wirft der CDU vor, das christliche Familienbild zu zerstören, und fordert, stattdessen Einsparungen bei Ukraine-Hilfen, Sozialversicherungsabkommen und Bürgergeld für Ukrainer vorzunehmen. Der Beitrag beklagt den Geburtenrückgang und die Unmöglichkeit, mit einem Gehalt eine Familie zu ernähren, und verlangt, Familienarbeit anzuerkennen und die beitragsfreie Mitversicherung zu erhalten.
In der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung weist der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel Behauptungen der AfD zurück, wonach Angehörige in der Türkei kostenlos familienversichert seien. Er betont, dass die Familienversicherung nach § 10 SGB V an einen Wohnsitz in Deutschland gekoppelt ist, weshalb eine kostenlose Mitversicherung für in der Türkei lebende Angehörige rechtlich nicht besteht. Kritisiert wird die zuvor aufgestellte Tatsachenbehauptung ausdrücklich als Lüge, weil sie die geltende Rechtslage falsch darstellt. Damit verteidigt der Beitrag die bestehende Regelung und korrigiert das von der AfD gezeichnete Bild, indem er auf die Wohnsitzvoraussetzung verweist und falsche Darstellungen zurückweist.
In der Aktuellen Stunde befasst sich der Bundestag mit der Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert in seiner Rede, dass das bestehende System zu weit ausgedehnt worden sei, weil dadurch auch Personen ohne Wohnsitz in Deutschland mitversichert würden. Er bemängelt, dass die vorherige Kurzintervention nicht den Kern des Problems treffe, und fordert implizit eine Begrenzung der Mitversicherung auf hier lebende Angehörige. Damit soll verhindert werden, dass Leistungen an Menschen außerhalb des Landes fließen. Die Aussprache wird anschließend mit einem Beitrag der SPD-Fraktion fortgesetzt.
Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen die Debatte als verfrühte Scheindebatte, da die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit noch ausstehen und nichts entschieden sei. Sie betont, dass das Parlament sorgfältig beraten werde und warnt vor Verunsicherung der Bürger. Moll verteidigt die beitragsfreie Mitversicherung als Teil der sozialen Absicherung, räumt aber Handlungsbedarf wegen der finanziellen Belastung des Gesundheitssystems ein. Sie fordert verlässliche Betreuung und Pflege, damit Erwerbsarbeit und Familienverantwortung vereinbar sind, und lehnt Schnellschüsse ab.
In der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Politiker die von der Koalition ins Gespräch gebrachte Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen, weil Familien dadurch monatlich 225 Euro und jährlich 2700 Euro verlieren würden. Er bemängelt, dass die Regierung keine Strukturreformen gegen steigende Ausgaben vorlegt, sondern mit immer neuen Vorschlägen verunsichert. Dadurch entstünden falsche Anreize, Gutverdiener könnten aus der gesetzlichen Krankenversicherung fliehen, was das Solidarprinzip gefährde und antidemokratische Kräfte stärke. Deshalb fordert er, die Gesundheitsversorgung endlich bezahlbar zu machen.
Maria-Lena Weiss kritisiert in ihrer Rede, dass die AfD die Aktuelle Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für sachliche Lösungen nutzt, sondern spaltet, weil die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge erst in der kommenden Woche vorlegt. Sie nennt 74,5 Millionen gesetzlich Versicherte, davon 16 Millionen beitragsfrei mitversichert, überwiegend Kinder. Die Familienversicherung sei richtig, doch müssten Solidarität, Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit abgewogen werden, da der Beitragssatz bereits 17,5 Prozent beträgt und Defizite drohen. Deshalb brauche es einen sachorientierten Prozess statt populistischer Dramatisierung.
Nicole Hess kritisiert in ihrer Rede die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Sie argumentiert, dass Familien bereits durch gestrichene Leistungen wie Elterngeld und Baukindergeld sowie gestiegene Lebenshaltungskosten belastet seien und eine zusätzliche finanzielle Belastung von mindestens 225 Euro pro Monat nicht verkraften könnten. Zudem verweist sie auf bestehende Härten wie das Ruhen von Leistungen bei Beitragsrückständen und auf aus ihrer Sicht versicherungsfremde Ausgaben, etwa für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger. Die AfD lehnt die Pläne ab und beruft sich auf Artikel 6 des Grundgesetzes, um die kostenfreie Mitversicherung zu erhalten.
In der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert der Grünen-Abgeordnete, dass ein AfD-Kollege falsche Anschuldigungen zu Verwandtschaftsbezügen nicht entkräftet habe, sondern bestätigt habe. Zudem wird die pauschale Behauptung zu Leistungsbeziehern in Bosnien-Herzegowina hinterfragt, indem nach der Quelle gefragt wird. Der Beitrag begründet die Empörung damit, dass der Redner selbst Familie in Bosnien-Herzegowina hat, die nicht über seine Familienversicherung abgesichert ist, und fordert deshalb eine Entschuldigung von der Vorrednerin. Kritisiert wird auch, dass eine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde.
In der Aktuellen Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt die AfD-Abgeordnete Nicole Hess die Position ihrer Fraktion, wonach der leistungsberechtigte Personenkreis nach deutschem Recht definiert wird. Weil zahlreiche Abkommen mit anderen Ländern bestehen, die nicht alle die Krankenversicherung betreffen, fordert sie eine klare Differenzierung. In der Türkei und in Bosnien-Herzegowina erfolge die Definition über das Landesrecht, in der Republika Srpska über eine Teilrechtsordnung. Deshalb verweist die Rednerin auf den Wissenschaftlichen Dienst, um zu belegen, wer nach dieser Teilrechtsordnung Leistungen erhalten darf. Eine Entschuldigung für ihre Aussage lehnt sie ab.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert die Aktuelle Stunde der AfD zur Mitversicherung von Familienangehörigen als Zeitverschwendung, weil keine belastbaren Ergebnisse der Finanzkommission vorliegen und die Debatte auf unbestätigten Berichten beruhe. Der Beitrag verweist auf die klare Ablehnung des bayerischen Ministerpräsidenten gegen die Streichung der kostenlosen Mitversicherung für Paare ohne Kinder oder Pflegebedarf, sodass der Vorschlag nicht umgesetzt wird. Stattdessen fordert der Redner Strukturreformen mit Steuerung, Primärversorgung, funktionierenden Krankenhäusern und mehr Prävention, damit Krankenkassenbeiträge finanzierbar bleiben und das Gesundheitssystem effizienter wird.
