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Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Konversations-Ansicht · 65. Sitzung · 21. WP · 19.03.26
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ist ausgeblieben.
Dobrindt redet lieber über Migration statt über Zivilschutz.
Wir brauchen einen Operationsplan Zivile Verteidigung.
Sebastian Schmidt
CDU/CSU
Zeitenwende wird längst umgesetzt, der Antrag dramatisiert nur
BBK und THW bekommen massiv mehr Mittel und Ausstattung
Nicht neue Gremien, sondern Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft stärken
AR
Arne Raue
AfD
Zeitenwende ist bei euch nur ein leeres Versprechen geblieben.
Jahrzehntelang wurden Schutzbunker verkauft und das THW unterfinanziert.
Der Staat darf die Bevölkerung im Ernstfall nicht im Stich lassen.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Chrupalla sah keine Gefahr durch Russland, aber Polen als Bedrohung
Solche Aussagen ignorieren die aktuelle Sicherheitslage
Herr Raue, distanzieren Sie sich davon
AR
Arne Raue
AfD
Gute Laune im Parlament, aber Zivilschutz braucht endlich Taten.
Verschiedene Szenarien erfordern organisierte Zivilschutzplanung.
Rasha Nasr
SPD
Mehr Bundeskompetenzen bringen uns hier nicht weiter.
Pflichtausbildung in Schulen ist nicht praxistauglich.
Freiwilliges Engagement vor Ort bleibt entscheidend.
JK
Jan Köstering
Die Linke
Zentrale Missstände werden nicht behoben, nur vertagt.
Fehlende Übersichten machen wirksame Notversorgung unplanbar.
Militärische Ambitionen zurückstellen, Resilienz im Inland stärken.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Moderne Bedrohungen sind digital und hybrid, nicht nur Panzer und Raketen.
Warnsysteme, Kritische Infrastruktur und Eigenvorsorge müssen wir stärken.
Nicht nur reden, sondern politische Entscheidungsträger endlich schulen.
Steffen Janich
AfD
Kritische Infrastruktur ist verletzlich, der Berliner Stromausfall war Sabotage.
Cyberangriffe und Drohnenüberflüge verunsichern, Zivilschutz ist nötig.
Diplomatie mit Russland, damit von Deutschland nie wieder Krieg ausgeht.
Daniel Baldy
SPD
Selbstschutz als Schulfach? Schulen können nicht alles übernehmen.
OPLAN für Kommunen öffnen kostet enorm viel Technik und Geld.
Mehr Tempo, Herr Bundesinnenminister, und fraktionsübergreifend im Innenausschuss.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Innenminister vernachlässigt den Zivilschutz und konzentriert sich nur auf Migration.
Geld allein reicht nicht, wir brauchen endlich verbindliche Führungsstrukturen und einen Operationsplan.
Die Union hat den Zivilschutz aus dem Sondervermögen gestrichen.
Josef Oster
CDU/CSU
Zeitenwende heißt mehr als nur die Bundeswehr ausstatten.
Ihr wart Teil der Ampel, hört auf mit der Selbstkritik.
Mehr Bürokratie und Zentralisierung lehne ich ab.
Jörg Zirwes
AfD
Linke Politik spaltet die Gesellschaft, keine Resilienz möglich
Erst gegen Militär demonstrieren, jetzt zivile Verteidigung fordern
Zivil- und Katastrophenschutz muss ideologiefrei funktionieren
Lorenz Gösta Beutin
Die Linke
Die AfD verbreitet rechte Verschwörungstheorien und rassistische Stereotype.
Die AfD verachtet den Rechtsstaat und ist eine Gefahr für die Demokratie.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Zivile Verteidigung ist unverzichtbar gegen hybride Bedrohungen.
Wir haben KRITIS-Dachgesetz und mehr Geld für THW und BBK geliefert.
Der Grünen-Antrag schafft nur neue Bürokratie statt Handeln vor Ort.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen