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Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Konversations-Ansicht · 59. Sitzung · 21. WP · 26.02.26
Carsten Müller
CDU/CSU
Frauenstatut der Grünen ist verfassungsgemäß.
Parteien haben Programmfreiheit bei der Listenaufstellung.
Einspruch zulässig, aber unbegründet.
Fabian Jacobi
AfD
Frauenquoten bei den Grünen verstoßen gegen freie und gleiche Wahl
Der Ausschuss deckt Verfassungsverstöße mit Parteienfreiheit
Dieses Parlament ist so nicht demokratisch legitimiert
Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
OSZE-Beobachter sind sehr besorgt über den gesunkenen Frauenanteil.
Koppelt die Parteienfinanzierung an den Frauenanteil in den Fraktionen!
Ich wünsche mir eine vertiefte Debatte über diesen Vorschlag.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen