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7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 57. Sitzung · 21. WP · 30.01.26
Katherina Reiche
CDU/CSU
Ein Prozent Wachstum ist drin, weil wir investieren und reformieren.
Zölle, teure Energie und schrumpfende Erwerbsbevölkerung belasten unseren Standort.
Investitionsoffensive und Reformen sichern Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.
Leif-Erik Holm
AfD
Deutschland im freien Fall, keine Wirtschaftswende in Sicht
CO2-Steuer und Erbschaftsteuer belasten die Wirtschaft zusätzlich
Mehr Netto vom Brutto, damit Arbeit sich wieder lohnt
Armand Zorn
SPD
Ein Prozent Wachstum nach fünf Stagnationsjahren, das ist der Anfang.
Ohne KI und Automatisierung verspielen wir unseren Wohlstand.
Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften statt Abschottung.
Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wachstum nur durch Schulden und Kalendereffekte, das ist keine Wirtschaftspolitik.
Diese Netzreform gefährdet den Rechtsanspruch auf Netzanschluss.
Halbleiter und Batteriezellen vernachlässigt, so sichern Sie keine Zukunft.
Sepp Müller
CDU/CSU
Deutschland hat das Tal durchlaufen, wir wachsen wieder.
Wer Netzentgeltentlastung und Industriestrompreis übersieht, redet am Fortschritt vorbei.
Wirtschaftliche Stärke sichert unseren Sozialstaat.
Janine Wissler
Die Linke
Sie verlangen den Beschäftigten mehr Anstrengung ab statt einer Industriestrategie.
Rentner als Belastung darzustellen ist respektlos.
Ihre Analyse ist richtig, Ihre Schlussfolgerungen sind falsch.
Sebastian Roloff
SPD
500 Milliarden für Infrastruktur bringen unsere Wirtschaft wieder zum Wachsen.
Fachkräftemangel bekämpfen wir mit besserer Betreuung und höheren Löhnen.
Schlankere Verfahren und europäischer Marktschutz sichern unsere Innovationskraft.
Enrico Komning
AfD
Fünf Jahre Stagnation sind das Schuldeingeständnis dieser Regierung.
Bürokratie, marode Infrastruktur, Rekordabgaben: jahrelange Fehlsteuerung hat uns hierher gebracht.
Statt Kurswechsel gibt es Planwirtschaft mit grünem Etikett.
Klaus Wiener
CDU/CSU
Ein Prozent Wachstum ist Fortschritt, aber ohne Reformen nur ein Strohfeuer.
Wir brauchen Strukturreformen in allen Politikbereichen.
Mercosur-Abkommen wird ausgebremst, das schadet uns.
Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr versenkt die Wirtschaftswende trotz guter Rahmenbedingungen.
Wahlgeschenke statt Konjunkturimpulse, das Sondervermögen liegt brach.
Sofortprogramm, Stromsteuersenkung, Cleantech jetzt, sonst verlieren wir.
Mirze Edis
Die Linke
Der Markt regelt nicht, der Markt zerstört, wenn man ihn lässt.
Monatlich gehen Tausende Industriearbeitsplätze verloren, Existenzen werden bedroht.
Solidarität wird verraten für Dividenden und Aktionäre.
Dunja Kreiser
SPD
128 Milliarden Euro Investitionen stärken Infrastruktur, Klimaneutralität und Beschäftigung.
Private Investitionen kommen zu zögerlich, weil die Renditen fehlen.
Zölle und ein schwacher Dollar bremsen uns aus.
Marc Bernhard
AfD
Sechs Jahre ohne Wachstum, das ist eure Bilanz.
Bürokratie kostet uns 146 Milliarden Euro jährlich.
Neue Kohle- und Kernkraftwerke, Steuersenkungen, EU-Reform: Deutschland zuerst.
Günter Baumgartner
CDU/CSU
Erste Erfolge der Regierung zahlen sich aus.
Jahrelanger Investitionsstau und Bürokratie lähmen unsere Wirtschaft.
Tempo bei Infrastruktur und Vergabe, damit das Geld fließt.
Fabian Gramling
CDU/CSU
Ein Prozent Wachstum ist noch keine Trendwende.
Diversifizierung statt Decoupling, damit Deutschland unabhängiger wird.
Handelsabkommen mit Mercosur und Indien sichern Arbeitsplätze und Wohlstand.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen