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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Konversations-Ansicht · 55. Sitzung · 21. WP · 28.01.26
Hans Koller
CDU/CSU
Wir streichen Pflichten, ohne Schutzstandards zu senken.
Bürokratieabbau muss ein kontinuierlicher Prozess bleiben.
Zu große Vorhaben scheitern, wir setzen auf sofort wirksame Schritte.
Mathias Weiser
AfD
Nach elf Monaten nur fünf Prozent der angekündigten Einsparungen, das ist armselig.
Statt Gesetze, Behörden und Ministerien abzuschaffen, verliert ihr euch im Klein-Klein.
Ein neues Ministerium für Bürokratieabbau ist doch widersinnig.
Daniel Bettermann
SPD
Fast 60 Millionen Euro Entlastung für Mittelstand und Handwerk.
Bürokratieabbau stärkt Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.
Wir senken Bürokratiekosten um 25 Prozent.
Sandra Stein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einzelmaßnahmen reichen nicht, wir brauchen einen grundlegenden Umbau der Verwaltung.
Die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Makler senkt Standards und fördert Rechtsstreitigkeiten.
Bürokratie entsteht durch komplexe Abläufe und unklare Zuständigkeiten, nicht durch Berichtspflichten.
Jörg Cezanne
Die Linke
Fünf Maßnahmen und 60 Millionen sind völlig unzureichend.
Ihr brauchtet 499 weitere Entwürfe für eure 26 Milliarden.
Die Branchen wollen eure Streichung der Weiterbildungspflicht gar nicht.
Saskia Ludwig
CDU/CSU
Bürokratie ist zwischen 2020 und 2024 stark gewachsen.
400.000 Arbeitskräfte sind aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung abgewandert.
Wir brauchen einen starken Staat, der sich auf das Wesentliche beschränkt.
Vanessa Zobel
CDU/CSU
Über Jahrzehnte gewachsene Vorschriften sind ein kaum durchschaubarer Dschungel.
Schornsteinfeger von überflüssigen Verwaltungsakten befreien spart jährlich rund zehn Millionen Euro.
Das ist erst der Anfang, weitere Bürokratieentlastungsgesetze folgen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen