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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Konversations-Ansicht · 53. Sitzung · 21. WP · 15.01.26
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Der Binnenmarkt darf kein Freifahrtschein für Kriminelle sein.
Nationale Erkenntnisse müssen schnell und nach gemeinsamen Standards fließen.
Klare Regeln für Polizei, Zoll und Finanzbehörden verhüten Straftaten.
Sascha Lensing
AfD
Präventiver Dauerstrom von Verdachtsdaten ohne Tatverdacht und Richtervorbehalt!
Prüffristen statt Löschpflichten: Der Bürger steht unter Generalverdacht!
Richtervorbehalt wird auf europäische Mindestvorgaben reduziert!
Sebastian Fiedler
SPD
Internationale Kriminalität überfordert nationale Ermittlungen, wir brauchen vernetzte Polizeiarbeit.
Wer nationale Bekämpfung fordert, argumentiert fachlich falsch.
Schneller Datenzugriff und rechtssichere Übermittlung, sonst bleiben Beweise unverwertbar.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grenzen sind für Banden Chancen, nicht Hindernisse.
Nationale Datensilos helfen nur den Kriminellen.
Kleinstaaterei bekämpft keine Organisierte Kriminalität.
JK
Jan Köstering
Die Linke
Das ist Vorratsdatenspeicherung light.
Auf bloße Mutmaßung hin werden Daten ein halbes Jahr gespeichert.
Der Entwurf gehört in die Tonne, nicht ins Gesetzblatt.
Christoph de Vries
CDU/CSU
Kriminalität macht nicht an Grenzen halt.
Polizeiarbeit braucht enge, effiziente, regelbasierte Zusammenarbeit mit Europas Partnern.
Verbindliche Mindeststandards statt langsamer Ersuchen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen