Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Gesundheitswesen bleibt zivil – Kriegsprävention statt Militarisierung des Gesundheitswesens
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- 53. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Die Linke-Abgeordnete Stange kritisiert die geplante Ausrichtung des zivilen Gesundheitswesens auf militärische Bedarfe im Rahmen der Gesamtverteidigung, weil dadurch die Versorgung der Bevölkerung gefährdet werde und das ohnehin überlastete System militärische Aufgaben übernehmen solle. Sie bemängelt, dass jahrelang kein Geld für Personal und Arbeitsbedingungen vorhanden gewesen sei, nun aber Milliarden für die Kriegstüchtigkeit von Krankenhäusern mobilisiert würden. Zudem würden Beschäftigte ungefragt zu wehrmedizinischen Fortbildungen und Übungen verpflichtet, wodurch Berufsfreiheit, Tarifautonomie und Mitbestimmung verletzt würden. Deshalb fordert die Rednerin, das Gesundheitswesen zivil zu halten und stattdessen in Diplomatie, Sozialstaat und Infrastruktur zu investieren.
Der Redner lehnt den Antrag der Linken ab, der eine Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern will. Er betont, dass Deutschland keine Kriegsvorbereitung betreibe, sondern Verteidigung und Zivilschutz stärke, was im Grundgesetz verankert sei. Die Forderungen nach einem zivilen Gesundheitswesen und einem Verweigerungsrecht seien unrealistisch, da Freiwilligkeit bereits gelte und medizinische Entscheidungen nach Dringlichkeit getroffen würden. Der Beitrag kritisiert, dass der Antrag die Realität verkenne und Resilienz sowie Abschreckung schwäche, weshalb die Ablehnung empfohlen wird.
Die AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisiert den Linken-Antrag gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens, weil sie der Linken vorwirft, während der Coronapandemie Lockdowns, 2G-Regeln und Impfpflicht unterstützt und damit selbst ein militarisiertes Gesundheitswesen ermöglicht zu haben. Sie argumentiert, ein kriegstaugliches Gesundheitswesen funktioniere auf Kommando statt frei, wodurch Heilung durch Durchhaltevermögen ersetzt werde. Hess bemängelt, die Regierung phantasiere von bunkerfesten Kliniken, während die reale Versorgung wegen Medikamentenengpässen, Personalabwanderung und geschlossenen Krankenhäusern zusammenbreche. Deshalb fordert sie ein ziviles Gesundheitswesen, das heilt statt drillt.
Claudia Moll kritisiert den Antrag der Linken zur zivilen Ausrichtung des Gesundheitswesens, weil er zwar einen guten Titel trage, aber inhaltlich auf Abschottung und Verweigerung ziele. Sie betont, dass der Staat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verpflichtet sei, auch im Gesundheitswesen auf Krisen vorbereitet zu sein, denn zivil bleiben bedeute nicht unvorbereitet bleiben. Die Sozialdemokratin lehnt das geforderte individuelle Verweigerungsrecht bei wehrmedizinischen Fortbildungen ab, da Heilberufe keine Gesinnungsberufe seien und Hilfe nicht von politischen Ansichten abhängen dürfe. Wer sich der Vorbereitung verweigere, gefährde die Versorgung im Krisenfall, weshalb der Antrag abgelehnt werde.
Kritisiert wird der Antrag der Linken, der eine Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern soll, indem er die Vorbereitung auf Krisen als Gefährdung der zivilen Versorgung ablehnt. Aus ärztlicher Sicht betont der Redner, dass gerade Übung, Planung und abgestimmtes Handeln bei einem Massenanfall von Verletzten Menschenleben schützen, weshalb die Forderung nach Untätigkeit weltfremd sei und im Ernstfall Chaos koste. Zudem wirft er der Linken einen Schlingerkurs in der Sicherheitspolitik vor, weil sie damit Putin nütze und die Zivilbevölkerung der Ukraine im Stich lasse. Nicht die Vorsorge gefährde den Frieden, sondern das Unvorbereitetsein.
Emmi Zeulner kritisiert den Antrag der Linken, der die Militarisierung des Gesundheitswesens ablehnt, weil er die Realität verkenne und der Verantwortung gegenüber der Bundeswehr nicht nachkomme. Deshalb kündigt die Rednerin an, dass die CDU/CSU noch im ersten Halbjahr ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorlegen werde, um die zivile Verteidigung zu stärken. Sie beruft sich auf Generalmajor Henne und General Hoffmann, deren vernetzten Ansatz sie unterstützt, indem Bund, Länder, Zivilgesellschaft und Katastrophenschutz einbezogen werden. Als Abgeordnete, Bürgerin und Mutter fordert sie, die Parlamentsarmee zu unterstützen, damit Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand bleibt.
