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Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
Konversations-Ansicht · 41. Sitzung · 21. WP · 14.11.25
Gerrit Huy
AfD
Analogleistungen sind eine Rundumversorgung wie Bürgergeld nach drei Jahren.
Dauerduldungen werden dadurch attraktiv, das muss aufhören.
Schweden senkte Einwanderung um 92 Prozent durch Leistungskürzungen.
Lars Ehm
CDU/CSU
Analogleistungen sind kein Automatismus, sondern an rechtskonformes Verhalten geknüpft.
Wer sich an Regeln hält, soll auch besser dastehen.
Die pauschale Streichung ist verfassungsrechtlich problematisch.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr macht Migration zum Sündenbock für eure Politik.
Das Problem ist Ungleichheit, nicht Zuwanderung.
Ich stelle mich gegen euren Hass und eure Menschenfeindlichkeit.
Rasha Nasr
SPD
Ihr wollt Menschen absichtlich unter dem Existenzminimum halten.
Das ist inhaltlich leer, fachlich falsch und verantwortungslos.
Ihr macht Stimmung auf niedrigstem Niveau, löst aber kein Problem.
Clara Bünger
Die Linke
441 Euro statt Bürgergeld verletzt die Menschenwürde.
Ihr tretet nach unten und verweigert soziale Teilhabe.
Schafft das Asylbewerberleistungsgesetz ab, statt Zweiklassengesellschaft.
Lutz Brinkmann
CDU/CSU
Pauschale Streichung verstößt gegen das Existenzminimum, das scheitert vor Karlsruhe.
Wir haben die Wartezeit auf 36 Monate verlängert, Leistungen gesenkt, Bezahlkarte eingeführt.
Ihr Antrag bringt kein praktikables Konzept, nur rechtliches Chaos für die Kommunen.
Hans-Jürgen Goßner
AfD
Analogleistungen sind ein Pullfaktor und belohnen lange Aufenthalte.
Union ist die Partei des Kontrollverlusts von 2015.
Deutsche Bürger zuerst, nicht Milliarden für Migranten.
Annika Klose
SPD
Kürzt das Existenzminimum und verhindert Integration.
Analogleistungen sind kein Privileg, sondern ein Grundrecht.
Leistungen sind kein Pullfaktor, Menschen fliehen vor Krieg.
Hülya Düber
CDU/CSU
Ihr macht aus einem komplexen Thema eine unzulässige Vereinfachung.
Analogleistungen erst nach drei Jahren, darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
Das Existenzminimum gilt für alle, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr wollt Ukrainer wieder ins Asylbewerberleistungsgesetz schieben.
Das ist unmenschlich und verschlechtert Integration und Arbeitsvermittlung.
Warum wollt ihr, dass weniger Menschen Arbeit finden?
Hülya Düber
CDU/CSU
Das ist reiner Populismus auf dem Rücken der Schwächsten.
Die SGB-II-Unterbringung ukrainischer Geflüchteter läuft nächstes Jahr aus.
Ein Zweiklassensystem bei Geflüchteten ist schwer zu erklären.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen