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Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Konversations-Ansicht · 40. Sitzung · 21. WP · 13.11.25
Andreas Lenz
CDU/CSU
Fast-Lieferausfall bei Nexperia zeigt: unsere Lieferketten sind verwundbar.
Naivität beenden, Abhängigkeiten erkennen, rechtzeitig gegensteuern.
Wettbewerbsfähigkeit ist Sicherheitspolitik, kurzfristige Kosten bringen langfristig Schutz.
Malte Kaufmann
AfD
China ist ein enorm wichtiger Handelspartner, ein Rückzug wäre verheerend.
Deutschland darf sich nicht in Abhängigkeiten begeben.
Reziprozität muss gelten, deutsche Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden.
Sebastian Roloff
SPD
China ist vom Werkbank-Modell zum strategischen Exporteur ganzer Wertschöpfungsketten geworden
De-Risking statt De-Coupling, so entwickeln wir die Chinastrategie weiter
Beschäftigte und Verbände müssen durch Anhörungen und Gutachten mitreden
Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Kommission sammelt nur Wissen, statt konsequent zu handeln.
Ich will eine glaubhafte Chinapolitik aus einem Guss.
Die Regierung hat keine Strategie, deshalb enthalten wir uns.
Jörg Cezanne
Die Linke
Sonderkommission für ein Land schürt Konflikte
Entspannung und Kooperation statt Handelskrieg
Offenlegung statt militärischer Präsenz
Nicolas Zippelius
CDU/CSU
Wir setzen eine Kommission ein, weil China-Risiken bei Lieferketten und Rohstoffen real sind.
Euer China-Check habt ihr abgelehnt, jetzt kommen wir mit der Kommission.
Die Kommission ist kein Arbeitskreis, sie schafft Souveränität aus eigener Stärke.
Uwe Schulz
AfD
Wir stimmen zu, weil Schaden von Deutschland abgewendet werden muss.
Ihr habt doch längst alle Instrumente, der Erkenntnisgewinn ist fraglich.
Wieder ein Gremium, das nur Papier für die Schublade produziert.
Metin Hakverdi
SPD
Geopolitische Rivalität gefährdet unseren Wohlstand.
Deutschland ist spät dran beim De-Risking.
Es fehlt Bewusstsein und Know-how in Wirtschaft und Verwaltung.
Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU
Wir müssen einseitige Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Mikrochips abbauen.
Deutschland darf nicht erpressbar sein.
Die frühere Chinastrategie wurde nicht umgesetzt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen