Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Konversations-Ansicht · 4. Sitzung · 21. WP · 15.05.25
Lars Klingbeil
SPD
Steuern für kleine und mittlere Einkommen sinken, Tarifbindung rauf, Bürokratie runter.
Investitionen in Infrastruktur und Bildung sichern Arbeitsplätze und fördern Wachstum.
Die Schuldenbremse modernisieren wir, damit nachhaltige Investitionen möglich bleiben.
Michael Espendiller
AfD
Immer mehr Geld für Zinsen und Rente, keine Spielräume für Investitionen.
Neue Schulden machen Staatsanleihen unattraktiv und verschärfen die Zinslast.
Höhere Steuern schrecken qualifizierte Zuwanderer ab und schwächen den Standort.
Mathias Middelberg
CDU/CSU
Drittes Jahr Rezession, wir müssen dringend auf Wachstumskurs!
Steuern runter, Energie günstiger, Bürgergeld umbauen – genau richtig!
Unternehmen wandern ab, wir brauchen endlich Reformen!
Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz spielt in euren 500 Milliarden weiter nur eine Nebenrolle.
Scheitern liegt nicht am Geld, sondern am fehlenden politischen Willen.
Herr Finanzminister, verfolgt Cum-Cum und Cum-Ex endlich konsequent.
Ines Schwerdtner
Die Linke
Schuldenbremse lässt marode Infrastruktur und verschuldete Kommunen zurück
Kürzungen in der Krise und bei den Ärmsten sind ein fataler Fehler
Kürzungen treiben Menschen zur AfD
Thorsten Rudolph
SPD
Haushalts- und Finanzpolitik ist die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat.
Unsicherheit lähmt die Wirtschaft, deshalb ändern wir die Schuldenbremse.
Wir flankieren Investitionen mit niedrigeren Stromkosten und Bürokratieabbau.
Kay Gottschalk
AfD
Milliarden-Schuldenpaket belastet Wirtschaft und gefährdet den Euro
Schulden sind Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse, die Bürger zahlen
Solidaritätszuschlag sofort abschaffen, Grundfreibetrag auf 15000 Euro
Christian Haase
CDU/CSU
Solide Haushaltspolitik ist die Basis für Investitionen und Modernisierung.
Staatliche Mittel nach Wirksamkeit einsetzen, nicht nach Ideologie.
Bürokratie abbauen, Förderprogramme überprüfen, Bürgergeld reformieren.
Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
28,5 Milliarden Cum-Cum-Betrug, und die Fristen laufen aus
Doris Achelwilm
Die Linke
Diese Regierungserklärung begünstigt die Reichsten.
28 Milliarden aus Cum-Cum-Betrug fehlen für Soziales.
Frauke Heiligenstadt
SPD
Steuerpolitik muss soziale Gerechtigkeit sichern, nicht nur Einnahmen.
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Kleine und mittlere Einkommen müssen spätestens zur Mitte der Legislaturperiode entlastet werden.
Jürgen Koegel
AfD
Deutschland steht in der Sanierungsabteilung 3A.
Ohne Sparmaßnahmen droht sogar die Abwicklung.
Jede Ausgabe muss jährlich neu gerechtfertigt werden.
Fritz Güntzler
CDU/CSU
Steuerpolitik ist Standortpolitik!
Wir brauchen einen Investitionsbooster für Deutschland.
Entlastet kleine und mittlere Einkommen!
Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Haushalt 2025 kommt zu spät, das gefährdet die Umsetzung.
Christian Görke
Die Linke
Steuersenkungen für die Mitte bleiben reine Absichtserklärung.
Pauschale Unternehmenssteuersenkungen haben keine Investitionswelle ausgelöst.
Die SPD folgt der Union bei Asylstopp und Bürgergeld-Abschaffung.
Florian Oßner
CDU/CSU
Alles muss dem Wachstum und der Beschäftigung untergeordnet werden.
Leistung muss sich wieder lohnen.
Schuldenbremse bleibt, damit künftige Generationen nicht belastet werden.
Jörn König
AfD
1,7 Billionen neue Schulden kosten fast 100 000 Euro pro Steuerzahler.
Staatsquote fast 50 Prozent erdrückt den Mittelstand.
Unternehmensteuerreform erst 2028 ist wirkungslos.
Mechthilde Wittmann
CDU/CSU
Schulden im Sondervermögen noch nicht abgerufen, um Investitionsanreize zu schaffen
Investitionsstau in Kommunen, Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Wohnungsbau
Privates Kapital mobilisieren, damit die Wirtschaft wieder wächst
Julian Schmidt
AfD
Diese Regierungserklärung ist inhaltsleer und mutlos.
Statt zu handeln, prüft die Koalition nur ein Haushaltswesen.
Ihr versteckt euch hinter Schulden auf Kosten der Jungen.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Deutschland ist wieder ein verlässlicher Partner.
Das Geld muss schnell in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
Schluss mit Sanierungsstau, Autobahnlücken und maroder Schiene.
Wolfgang Wiehle
AfD
Ihr habt Tempolimit-Absage und Verbrennungsmotor längst verraten!
500 Milliarden Sonderschulden und CO2-Abgaben machen Mobilität unbezahlbar!
Autoindustrie ist Leitindustrie, nicht euer Feindbild!
Armand Zorn
SPD
Mobilität ist die Grundlage unseres Wohlstands.
Unsere Infrastruktur ist marode, die Bahn unpünktlich, Brücken verfallen.
Wir müssen massiv in Straßen, Schienen und Brücken investieren.
Tarek Al-Wazir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Koalitionsvertrag hat keine Ziele für die Verkehrspolitik.
37 Prozent gehen zu Fuß oder mit dem Rad, nicht mit dem Auto.
Straßen sanieren statt neu bauen, mehr Mittel für die Schiene.
Luigi Pantisano
Die Linke
Stillstand statt Verkehrswende, Staus und volle Bahnen jeden Tag.
25 Milliarden jährlich für Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.
Sie machen Politik für die Autolobby, nicht für die Menschen.
Björn Simon
CDU/CSU
Ampel hat die Erwartungen der Bürger enttäuscht, jetzt Politikwechsel.
Züge müssen wieder pünktlich fahren, Bahn strukturell reformieren.
Autoindustrie bleibt Leitindustrie, Technologieoffenheit statt Verbote.
René Bochmann
AfD
Jahrzehntelanges Versagen bei Brücken, Schleusen und Kanälen!
Luftverkehrsteuer abschaffen, EU-CO2-Ziele stoppen!
Binnenschiff ist das effizienteste Transportmittel!
Isabel Cademartori
SPD
Das Sondervermögen ist die Chance, die Bahn endlich wieder pünktlich zu machen.
Ich will verlässliche Schienenfinanzierung, damit Sanierung schneller kommt.
Mobilität ist eine soziale Frage, alle brauchen Zugang.
Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrssektor verfehlt CO2-Ziele, Ausgleichszahlungen drohen.
Erst Brücken sanieren, Autobahnneubau zurückstellen.
Deutschlandticket sichern, Verbrenner-Aus 2035 bleibt.
Stephan Stracke
CDU/CSU
Ideologiegetriebene Politik hat das Land gelähmt und das Auto verteufelt.
Alle Verkehrsträger gleichwertig behandeln, Mobilität ist Freiheit und Wachstum.
Plangenehmigung als Regel, Bauvorhaben mindestens halbieren.
Stefan Seidler
fraktionslos
Geld allein reicht nicht, es muss in Brücken, Gleise und Kaianlagen fließen.
Bund und Länder müssen zusammenarbeiten, das darf keine Einbahnstraße sein.
Ohne Konzept kein Geld für die Häfen.
Truels Reichardt
SPD
Danke für Grundgesetzänderung und Schuldenbremsenreform!
Investiert endlich in Schienen, Straßen, Wasserwege!
Einsicht kam erst nach der Bundestagswahl.
Bärbel Bas
SPD
Arbeit muss sich wieder lohnen, deshalb brauchen wir ein Tariftreuegesetz.
Wir sichern Industriearbeitsplätze mit Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung.
Missbrauch bekämpfen, nicht den Sozialstaat schlechtreden.
René Springer
AfD
Millionen Renten liegen unter Grundsicherungsniveau, das ist Politikversagen.
Der Sozialstaat ist ein Bestrafungsapparat für Fleißige geworden.
Stoppt die Einwanderung in die Sozialsysteme!
Carsten Linnemann
CDU/CSU
Deutschland wächst nicht mehr, Insolvenzen steigen, die Industrie schwächelt.
Bürgergeld muss weg, wer arbeiten kann, muss arbeiten.
2000 Euro Aktivrente steuerfrei, wer länger arbeitet, wird belohnt.
Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beim Bundesteilhabegesetz wird eine GroKo-Leistung eingerissen, dagegen gibt es erbitterten Widerstand.
Sozialstaats- und Rentenreform werden in Kommissionen vertagt, um Streit zu umgehen.
15 Euro Mindestlohn waren versprochen, jetzt wird das infrage gestellt.
Anne Zerr
Die Linke
Wöchentliche Höchstarbeitszeit höhlt den Achtstundentag aus
Nicht fehlende Leistungsbereitschaft, sondern explodierende Unternehmensgewinne sind das Problem
SPD muss sich für die arbeitenden Menschen entscheiden
Annika Klose
SPD
Schwarz-Rot ist keine Liebeshochzeit, aber die einzig mehrheitsfähige Option.
Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.
Wir stärken Mindestlohn, Tariftreue und Mitbestimmung.
Ulrike Schielke-Ziesing
AfD
Jahrzehntelanges rentenpolitisches Versagen von CDU und SPD hat das Rentenniveau gesenkt.
Versicherungsfremde Leistungen belasten die Beitragszahler.
Eine weitere Rentenkommission ist keine mutige Entscheidung.
Marc Biadacz
CDU/CSU
Arbeit muss sich wieder lohnen.
Bürgergeld zur Grundsicherung umbauen.
Ohne Leistungsgerechtigkeit verliert Demokratie Bindekraft.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Merz wirft den Deutschen Faulheit vor, statt strukturelle Probleme anzugehen
Unbezahlte Überstunden, fehlende Kitaplätze, Aufstocker – das ist die Realität
60 Prozent des Medianeinkommens als Armutsgrenze gesetzlich verankern
Cansin Köktürk
Die Linke
Bei den Ärmsten kürzen, statt bei Rüstung und Konzernen sparen!
Politik für Milliardäre statt für Menschen!
Vollständiger Leistungsentzug ist verfassungswidrig und unmenschlich!
Tanja Machalet
SPD
Wer sich im System aufreibt, verliert das Vertrauen in den Staat.
Rentenniveau stabilisieren, damit Alterssicherung endlich Vertrauen schafft.
Tarifbindung stärken und Bundestariftreuegesetz her.
Gerrit Huy
AfD
70 Milliarden Bürgergeld, die Hälfte an Ausländer!
Ukrainer raus aus dem Bürgergeld!
Ampel hat naiv Millionen in die Sozialsysteme gelassen!
Stefan Nacke
CDU/CSU
Zwei Drittel der Deutschen fürchten ihre gesetzliche Rente.
15 Jahre Sicherheit statt Populismus in der Rente.
Arbeit ist Ausdruck von Menschenwürde.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eure Rentenpolitik ist unklar und vage, zentrale Konzepte fehlen.
Gesetzliche Rente schrittweise zur Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ausbauen.
Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent stabilisieren.
Peter Aumer
CDU/CSU
Leistung muss sich wieder lohnen, sonst zweifeln Junge am Nutzen von Arbeit.
Wer arbeiten kann, soll arbeiten und Sanktionen akzeptieren.
Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben, etwa durch niedrigere Steuern.
Nina Warken
CDU/CSU
Gesundheit und Pflege betreffen uns alle.
Wir sichern Versorgung bedarfsgerecht und bezahlbar.
Nur mit Strukturreformen bleibt gute Versorgung im ganzen Land.
Martin Sichert
AfD
20 Sekunden Gesundheit, der Rest Europa und Ukraine – lächerlich!
SPD und Union haben unser Gesundheitssystem ruiniert!
Vollversorgung nur für Deutsche und ausländische Steuerzahler!
Dagmar Schmidt
SPD
Gesundheit ist Lebensqualität, Zugang muss für alle einfach sein
140 Jahre solidarische Krankenversicherung: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen gemeinsam
Reformen ja, aber keine Leistungskürzungen, Finanzierung gerecht über Steuern
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die gesetzliche Krankenversicherung ist Notfallpatient.
Julia-Christina Stange
Die Linke
Checklisten und Kommissionen lösen keine Probleme im Gesundheitswesen.
Wir brauchen eine sofortige Revolution statt wohlklingender Phrasen.
Schluss mit Renditedruck und Zweiklassenmedizin, her mit der 35-Stunden-Woche.
Simone Borchardt
CDU/CSU
Gesundheit und Pflege betreffen Wirtschaft, Familien, Bildung, Verteidigung und Landwirtschaft.
Wir müssen das Gesundheitssystem komplex denken und intelligenter finanzieren.
Alte Denkverbote durchbrechen, damit Gesundheitspolitik Zukunftsbranche bleibt.
Kay-Uwe Ziegler
AfD
Hunderte warten vergeblich auf einen Augenarzt, das ist unzumutbar!
Zwang zur elektronischen Patientenakte lehne ich ab, Sicherheitslücken inakzeptabel!
Corona-Aufarbeitung jetzt, sonst bleibt die Spaltung für immer!
Matthias David Mieves
SPD
Gesundheit und Pflege müssen für alle funktionieren.
Bei Krebs, ME/CFS, Endometriose brauchen Betroffene Beratung und Forschung.
Lange Wartezeiten und hohe Eigenanteile gefährden die Versorgung.
Simone Fischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein klarer Plan gegen den Pflegenotstand, nur Prüfaufträge und Kommissionen.
Pflegeversicherung reformieren noch vor der Sommerpause!
Macht die Pflege zur Priorität, sonst drohen neue Beitragssteigerungen.
Stella Merendino
Die Linke
Versprechen ändern nichts, der Koalitionsvertrag bleibt konkret leer.
Verbindliche Pflege-Patienten-Schlüssel statt vollmundiger Ankündigungen.
Wer den Pflegenotstand ignoriert, macht sich mitverantwortlich.
Stephan Pilsinger
CDU/CSU
Ohne die 800 Millionen wären die Kassen in ihrer Stabilität gefährdet gewesen.
327 Milliarden GKV-Ausgaben, und der Output überzeugt trotzdem nicht.
Strukturreformen, Prävention, Qualität und Eigenverantwortung, sonst drohen Insolvenzen.
Thomas Dietz
AfD
Stagflation im Gesundheitswesen: explodierende Kosten, stagnierende Leistungen.
Vier Milliarden reichen nicht bei 13 Milliarden Defizit.
Elektronische Patientenakte ist unsicheres Datenlager ohne Schutz.
Christos Pantazis
SPD
Kurzfristige Stabilisierung reicht nicht, wir brauchen Mut zu echten Strukturreformen.
Hohe Zusatzbeiträge belasten die Bürger schon genug.
Pflegeversicherung muss nachhaltig finanziert werden, damit Versorgung verlässlich bleibt.
Ates Gürpinar
Die Linke
800 Millionen sind nicht freiwillig, sondern dringend notwendig.
Wann zahlen endlich alle ein, auch die Abgeordneten?
Profite stehen weiter vor der Gesundheit der Menschen.
Christos Pantazis
SPD
Parlamentarische Demokratie heißt Kompromisse, nicht Blockade.
Die Krankenhausreform darf nicht verwässert werden.
Das Hamsterrad der Pflege muss endlich entschleunigt werden.
Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Koalitionsvertrag ignoriert den Reformbedarf im psychiatrischen Hilfesystem
Erderhitzung verstärkt Depressionen, handelt endlich
Suizidpräventionsgesetz fast einstimmig beschlossen, setzt es um
Evelyn Schötz
Die Linke
Die Pflege steht vor dem Kollaps, jahrzehntelange Fehlentscheidungen haben das verbockt.
Pflegekräfte am Limit, Angehörige im Stich gelassen, Pflegebedürftige rutschen in Armut.
Eure vage Koalitionsversprechen ohne solidarische Vollversicherung sind ein Witz.
Carsten Schneider
SPD
Klima-, Natur- und Umweltschutz gehören zusammen in ein Ministerium.
Wachstum und Umweltschutz sind vereinbar, der CO2-Preis muss sozial ausgewogen sein.
Umwelt und Klima sind Sicherheitsfragen, das Klimaschutzprogramm 2025 kommt.
Karsten Hilse
AfD
Klimapolitik auf zwei Ministerien aufteilen macht den Irrsinn nicht besser.
Habeck hat unsere Wirtschaft mit ideologischer Klimapolitik massiv geschädigt.
Menschengemachter Klimawandel ist pseudowissenschaftlich, CO2 hat keinen Einfluss.
Andreas Jung
CDU/CSU
Schutz der Lebensgrundlagen ist unsere Verantwortung für kommende Generationen
Klimaneutralität 2045 nur mit Partnerschaft von Klima, Wirtschaft und Sozialem
Ziele erreichen wir nur wegen schwacher Wirtschaft, nicht wegen guter Politik
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz ist Wohlstandsschutz, kein Luxus.
Umweltverträglichkeitsprüfungen abbauen? Das ist ein Frontalangriff auf den Naturschutz.
Beim Naturschutz hilft Multilateralismus, Cali zeigt es.
Fabian Fahl
Die Linke
Kohleausstieg 2038 ist ein Rückschritt für den Klimaschutz.
Klimaschutz ohne Klimageld belastet die Menschen und diskreditiert das Anliegen.
Neue Gaskraftwerke ohne Wasserstoffbereitschaft sind der falsche Weg.
Esra Limbacher
SPD
Das Pfingsthochwasser war kein Zufall, sondern Klimakrise.
Klimaschutz muss Mensch und Natur schützen, nicht spalten.
AfD nimmt Sorgen der Betroffenen nicht ernst.
Karsten Hilse
AfD
Das Hochwasser hat nichts mit dem Klimawandel zu tun
Historische Katastrophen gab es schon vor 1000 Jahren
Wir nehmen die Nöte der Menschen sehr ernst
Esra Limbacher
SPD
Extremwetter kommt fast jedes Jahr, das kann man nicht mehr ignorieren.
Wer Wissenschaft und Fakten leugnet, blendet die Häufung von Naturkatastrophen aus.
Marcel Queckemeyer
AfD
Klimapolitik belastet kommende Generationen mit Schulden.
Wind- und Solarausbau versiegelt Flächen und zerstört Lebensräume.
Windräder und Solarpaneele werden zu Sondermüll.
Mark Helfrich
CDU/CSU
Umweltpolitik darf nicht nur über Verbote und Kosten funktionieren.
Wolf ins Jagdrecht, Schutzstatus runter, Weidetierhalter entlasten.
Ausgleichspflichten beim Flächenverbrauch abbauen, Planungssicherheit schaffen.
Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz ist Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, nicht fossiles Fischen.
Neue Gaskraftwerke machen uns abhängiger von Gas und gefährden die Klimaziele.
Langfristige Gasverträge und inländische Förderung sind Wählertäuschung.
Violetta Bock
Die Linke
Die Klimakatastrophe ist nicht verhandelbar!
Verursacher müssen für die Schäden zahlen!
Lebensnotwendige Güter gehören in die Hände der Bürger, nicht der Konzerne!
Thomas Gebhart
CDU/CSU
Klimaschutz muss global wirken, CO2 kennt keine Grenzen.
Marktwirtschaftliche Anreize statt überbürokratischer Vorschriften.
Einnahmen aus Emissionshandel zurück an Bürger und Unternehmen.
Andreas Bleck
AfD
Schwarz-Rot ist eine Schuldenkoalition, geeint nur durch Rekordschulden.
Merz ist der Insolvenzverwalter unseres Landes.
Windräder in Wäldern verbieten, Kernkraft bauen, Verbrennerverbot abschaffen.
Alexander Engelhard
CDU/CSU
Eure Verbotspolitik hat Vertrauen und Akzeptanz zerstört.
Umweltschutz geht nur mit Landwirten, nicht gegen sie.
Schluss mit Bürokratie, die kleine Betriebe überfordert.
Rainer Kraft
AfD
Luftverschmutzungspanik ist übertrieben
Naturkatastrophen werden für ökosozialistische Ziele instrumentalisiert
Deutschland muss zur Kernenergie zurück
Karin Prien
CDU/CSU
Wir sind das Ermöglichungsministerium für alle Bürger.
Bildung und Familie ganzheitlich zusammen denken.
Sachlich debattieren statt spalten, für echten Zusammenhalt.
Martin Reichardt
AfD
Ihr seid ein programmatisch aufgeweichter Kanzlerwahlverein.
Frau Prien ist der verlängerte Arm sozialistischer Umstürzler.
Ohne Förderung von Familien und Kindern gibt es keine Zukunft.
Dagmar Schmidt
SPD
Familien müssen wir den Alltag erleichtern!
150 Familienleistungen kennt keiner, das muss einfacher werden!
Sozialstaat soll einfach helfen, wenn Hilfe gebraucht wird!
Denise Loop
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bildungssystem steckt in der Krise, Familien werden im Stich gelassen.
Mit den Sondervermögen ist genug Geld da, jetzt klare Schwerpunkte setzen.
Entkriminalisiert endlich Schwangerschaftsabbrüche, sonst bleibt die Versorgung schlecht.
Maren Kaminski
Die Linke
Bildung hat bei euch keinen hohen Stellenwert
Schafft das Kooperationsverbot ab, Bildung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz
130 Milliarden für Schulen und Kitas, Schuldenbremse weg, Vermögensteuer wieder rein
Anja Weisgerber
CDU/CSU
Investitionen in Kinder sind Zukunftsinvestitionen.
Keine Gießkanne bei Transferleistungen, aber echte Willkommenskultur.
Sprach-Kitas, Ganztagsbetreuung, Gewalthilfegesetz jetzt.
Sebastian Maack
AfD
Eheschließungen sinken, Inobhutnahmen steigen: Fundament der Gesellschaft gefährdet!
Genderideologie und Frühsexualisierung beenden, Kindererziehung anerkennen!
Demografische Katastrophe ist existenzielle Bedrohung, frühere Regierungen haben versagt!
Felix Döring
SPD
Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden.
Zehn Prozent mehr für Jugendzentren, dann Dynamisierung.
Frauen leisten täglich viel mehr Sorgearbeit, das muss sich ändern.
Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Substanz des Landes ist Bildung, Familien, soziale Infrastruktur.
Schuetzt die Engagierten, statt sie ins Visier zu nehmen!
Bildung darf nicht von der Herkunft abhaengen.
Kathrin Gebel
Die Linke
Kinderrechte ins Grundgesetz, nicht nur Sonntagsreden!
Kindergrundsicherung verschwunden, Alleinerziehende im Stich gelassen!
Ohne Paritaet, Viertagewoche und Ganztagsbetreuung bleibt das Patriarchat!
Anne König
CDU/CSU
Bildung beginnt in Familien, Kitas und Schulen.
Wir stärken frühkindliche Bildung mit Qualitätsentwicklungsgesetz.
Kinder- und Jugendschutz muss auch digital gesetzlich verankert werden.
Kerstin Przygodda
AfD
Die CDU kapituliert vor der linken Agenda.
Priens Bildungspolitik ist desaströs: mehr Abbrecher, mehr Unterrichtsausfall.
Nur die AfD steht für Familie und zwei Geschlechter.
Jasmina Hostert
SPD
Familienpolitik umfasst alle, die Verantwortung füreinander übernehmen.
Bildungserfolg darf nicht von Herkunft und Einkommen abhängen.
Sprache ist die Grundlage für alles.
Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildungskette in einem Ministerium ist richtig, aber halbherzig.
Trennung von beruflicher und akademischer Bildung stellt Gleichwertigkeit infrage.
Genug Geld da: investiert in Bildung statt in Beton.
Gereon Bollmann
AfD
Der Staat finanziert Bündnisse gegen die Opposition, das ist Verfassungsbruch.
Millionen Steuergelder für Campact und HateAid gegen Rechts.
Ministerin, stellen Sie die Neutralität im Ministerium wieder her.
Alois Rainer
CDU/CSU
Der Schreibtisch darf nicht die zeitaufwendigste Ackerfläche sein.
Anreize statt Verbote, nicht immer neue Auflagen.
Agrardieselrückvergütung wieder einführen, Tierwohlställe fördern.
Stephan Protschka
AfD
Grüne Agrarpolitik und Bürokratie zerstören unsere Familienbetriebe
Mit der Union ist ein echter Kurswechsel nicht durchsetzbar
Landwirte müssen Unternehmer sein, nicht Bittsteller
Esra Limbacher
SPD
Landwirtschaft ist kein Nischenthema, sondern betrifft uns alle.
Ihr wollt den Landwirten die Finanzierungsgrundlage entziehen.
Landwirtschaftspolitik muss zentral sein, nicht am Rand.
Stephan Protschka
AfD
Direktzahlungen sind längst sozialistische Planwirtschaft geworden
Wir wollen alle EU-Subventionen abschaffen
Jeder soll wieder ein freier Mensch ohne EU-Bevormundung sein
Esra Limbacher
SPD
Juristisch kann ich unterscheiden, aber für Landwirte zählt nur: kriegen sie das Geld?
Danke für die Klarheit, dass Sie die Unterstützung verweigern.
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kehrtwende in der Landwirtschaft ist Rückwärtsgang in die 90er-Jahre.
Statt Ernährungswende gibt's Leberkäs und Fast Food.
Subventionen für Ställe, die der Handel bis 2030 aussortiert – absurd.
Ina Latendorf
Die Linke
Mehr Fleisch in Kitas ist Klientelpolitik, keine gesunde Ernährung.
Der Koalitionsvertrag liefert kaum konkrete Maßnahmen.
Sozialstandards für Saisonarbeitskräfte abbauen? Nicht mit uns.
Albert Stegemann
CDU/CSU
Alois Rainer ist ein Glücksfall für den ländlichen Raum.
Klare Ja zu Landwirtschaft, Tierhaltung und Technologieoffenheit.
Agrardiesel zurück, Stallbau planbar, Bürokratie runter.
Peter Felser
AfD
Landwirte leiden unter sinnlosen Auflagen und Höfesterben.
Bürokratie abbauen, Landwirtschaft von Regulierungen befreien!
Schutzstatus des Wolfes herabsetzen, Vertrauen in Jägerschaft!
Franziska Kersten
SPD
Landwirte brauchen Planungssicherheit, um von ihrer Arbeit leben zu können.
Umweltleistungen honorieren, Bürokratie abbauen, einheitlicher Agrarantrag.
Mehr Tierwohl ist eine Vertrauensfrage, die wir gemeinsam finanzieren müssen.
Ophelia Nick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dürre ist eine wachsende Herausforderung für die Landwirtschaft.
Der Koalitionsvertrag bietet keine zukunftsfähigen Antworten, nur Symptombehandlung durch Steuergeschenke.
Tierwohlförderung infrage zu stellen gefährdet die Planungssicherheit der Höfe.
Johannes Steiniger
CDU/CSU
Ideologische Bevormundung hat die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten ausgelöst.
Agrardieselrückvergütung zurück, Bürokratie runter, Arbeitskosten senken.
Pragmatische Politik mit den Bauern statt gegen sie.
Bernd Schattner
AfD
Agrardieselvergütung abschaffen war ein Schlag ins Gesicht der Bauern.
Rote Gebiete und Bürokratie haben bäuerliche Betriebe ruiniert.
Mercosur und Düngerimporte: unfaire Konkurrenz zerstört unsere Landwirtschaft.
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ariane Kari war nie Mitglied irgendeiner Partei.
Solche Falschinformationen sind billig und traurig.
Isabel Mackensen-Geis
SPD
Preisdruck, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit belasten die Höfe.
Landwirtschaft und Umwelt sind kein Gegensatz.
Artenschutz und sauberes Wasser sichern künftige Erträge.
Verena Hubertz
SPD
Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.
Wir müssen schneller, preiswerter und nachhaltiger bauen.
Mietpreisbremse verlängern, sozialen Wohnungsbau stärken, Städtebauförderung verdoppeln.
Marc Bernhard
AfD
Eure Klimavorschriften und der Wärmepumpenzwang lassen Mieten explodieren.
Eine halbe Million Zuwanderer pro Jahr brauchen Wohnraum, die Politik gefährdet den Zusammenhalt.
Schafft Dämmzwang und CO2-Steuer ab, dann wird Wohnen wieder bezahlbar.
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Wir brauchen einen bundesweiten Wohnungsbau-Turbo!
Vorrang für Wohnungsbau und runter mit überzogenen Baustandards!
Ein Sofortprogramm, damit Bauen wieder bezahlbar wird!
Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neubau statt Sanierung und leerstehende Büros nutzen, das ist falsche Wohnpolitik.
Das Gebäudeenergiegesetz abschaffen, nur weil es von Habeck ist?
Bezahlbarer, klimagerechter Wohnraum entscheidet über unseren Zusammenhalt.
Caren Lay
Die Linke
Mietenanstieg historisch hoch, Sozialwohnungen historisch niedrig
Milliarden für Panzer, Brücken, Straßen, aber kein Sonderprogramm Wohnen
Sofortiger Mietenstopp, bundesweiter Mietendeckel, gemeinnütziger Wohnungssektor
Esra Limbacher
SPD
Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage.
Wohnungspolitik muss gemeinwohlorientiert sein.
Löst endlich die kommunalen Altschulden.
Marc Bernhard
AfD
Schluss mit Klima- und Dämmwahn, Heizungsgesetz und CO2-Steuer!
Grundsteuer streichen, Bürokratie abbauen, sonst sind Mieten unbezahlbar!
Esra Limbacher
SPD
Remigration löst keine Baukrise, das ist doch absurd.
Grundsteuer abschaffen? Dann sind viele Kommunen nicht mehr überlebensfähig.
Ihr wollt die Finanzierung der Kommunen zerstören, nicht verbessern.
Sebastian Münzenmaier
AfD
Bürokratie und Kosten machen Eigentum für Deutsche unbezahlbar.
Gebäudeenergiegesetz abschaffen, Grunderwerbsteuer für Deutsche streichen.
Abschieben schafft Wohnraum, Migration begrenzen.
Mechthild Heil
CDU/CSU
4000 bis 5000 Euro pro Quadratmeter – so entsteht keine günstige Miete.
Wir müssen die Erstellungskosten senken: digitalisieren, seriell bauen, Bürokratie abbauen.
Der Förderdschungel deckt Mehrkosten nicht und erstickt jeden Anreiz.
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neubau allein löst keine Wohnungsnot.
Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht, nicht Luxusneubau.
Fördert Bestand, Umbau, Aufstockung statt Luxusneubau.
Katalin Gennburg
Die Linke
Euer Wohnungsbau-Turbo senkt Umweltstandards und beschneidet Beteiligung.
Statt Bau-Turbo: kommunaler Wohnungsbau und Vergesellschaftung von Immobilieninvestoren.
Städte demokratisch mit den Menschen planen, nicht gegen sie.
Michael Kießling
CDU/CSU
Bezahlbarer Wohnraum entsteht nur durch mehr Bauen.
Schafft das Heizungsgesetz ab, es hat die Kosten erhöht.
Eigentum muss gleichberechtigt zum Mieten sein.
Carolin Bachmann
AfD
Wohnungsnot kommt von Masseneinwanderung, nicht von der Regierung.
Remigration und freier Wohnungsmarkt statt Ideologie.
Euer Klimawahnsinn zerstört die harte Substanz Deutschlands.
Klaus Mack
CDU/CSU
Städte und Gemeinden sind finanziell erschöpft, neue Aufgaben ohne Geld!
Förderdschungel lichten, Städtebauförderung verdoppeln, Planungssicherheit schaffen!
100 Milliarden müssen zügig und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen!
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ist das Kritik an der Bayerischen Staatsregierung, weil KommWFP ausläuft?
Viele Kommunen bei mir verlieren dadurch die Planungssicherheit beim Wohnungsbau.
Klaus Mack
CDU/CSU
41 Ampel-Gesetze kosten Kommunen 4,6 Milliarden Euro pro Jahr
Wir brauchen endlich eine strukturelle Entlastung der Kommunen
Dorothee Bär
CDU/CSU
Deutschland braucht endlich Innovation statt jahrelanger Bedenkenträgerei.
Forschung muss schneller in die Praxis, auch im ländlichen Raum.
Bürokratie abbauen, Fortschritt für alle ermöglichen.
Nicole Höchst
AfD
Diese Regierungserklärung ist substanzlos und widersprüchlich.
Die Raumfahrtstrategie erhöht nur die Abhängigkeit von der EU.
Wissenschaft muss endlich wieder frei von Ideologie atmen.
Wiebke Esdar
SPD
Deutschland ist stark, aber das bleibt nicht selbstverständlich.
Mehr Investitionen, weniger Bürokratie, klare Kante für Wissenschaftsfreiheit.
Rechtsextremisten bedrohen die Wissenschaftsfreiheit.
Ayse Asar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europa steht vor der Richtungsentscheidung: Fortschritt oder autoritärer Rückschritt.
Wissenschaftsfreiheit wird in den USA massiv angegriffen, wir müssen sie verteidigen.
Wissenschaftspolitik darf kein Regionalförderprogramm Bayerns sein.
Nicole Gohlke
Die Linke
Wissenschaft wird an Raumfahrt und Militär gekoppelt, nicht an Bildung.
BAföG-Novelle erst 2028, strukturelle Verbesserungen gestrichen.
Dauerstellen und Tarifrechte statt maroder Gebäude und Armut.
Florian Müller
CDU/CSU
Deutschland muss wieder auf Kurs kommen für die nächste Generation.
Der Innovationsstandort verliert international an Wettbewerbsfähigkeit.
Mehr Freiräume für Forschung, Bürokratieabbau, Vorfahrt für Ausgründungen.
Michael Kaufmann
AfD
Sie kündigen Ziele an, aber beim Geld bleibt es beim alten Murks.
Deutschland braucht endlich mehr Geld für Spitzenforschung und Technologieoffenheit.
Keine neuen DATI-Strukturen, Forscher brauchen Verlässlichkeit statt endloser Reformen.
Oliver Kaczmarek
SPD
Wissenschaftsfreiheit gehört nach vorne, nicht eingeschränkt wie die AfD will
Investitionsstau an Hochschulen packen wir mit dem Sondervermögen an
Kluge Köpfe brauchen planbare Karrieren und sichere Verträge
Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Forschung muss schneller in Anwendungen kommen!
Hightech-Agenda ja, aber Weltraumschrott fehlt völlig!
Förderung bundesweit, nicht einseitig auf Bayern!
Sonja Lemke
Die Linke
Koalitionsvertrag steckt voller Scheinlösungen
Fusionskraftwerke, Hyperloop, KI-Gigafactories dienen nur kapitalistischen Interessen
Forschung muss gemeinwohlorientiert und unabhängig sein
Stephan Albani
CDU/CSU
Verlorenes Vertrauen gewinnen wir nur durch Verlässlichkeit zurück.
Eine Dachmarke für angewandte Forschung statt drei getrennter Säulen.
Bürokratie abbauen, Besserstellungsverbot flexibilisieren, Forschungsmittelstand stärken.
Stefan Schröder
AfD
Kein nationales Raumfahrtgesetz, Deutschland fällt zurück!
Rechtssicherheit, eigene Startanlagen, Förderung für Start-ups!
Jahrzehntelanges Versagen, endlich echtes Förderprogramm statt Symbolpolitik!
Holger Mann
SPD
Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden!
BAföG-Reform mit dynamisierter Grundpauschale jetzt!
Wissenschaftsfreiheit verteidigen, Karrierewege verlässlicher machen!
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen